Veröffentlicht am 02. September 2010

Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das Thema INDECT ernannt.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

- Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

- Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

- Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

- Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

- Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

- Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153

e: roland.albert@piraten-fuerth.de

t: twitter.com/stopINDECT

t: twitter.com/GrumblingGeek

s: r.b.albert

j: grumblinggeek@jabber.piratenpartei.de

- Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.

Ihr wisst noch nicht, wie ihr am 11. September nach Berlin kommen sollt?

Fahrt doch mit einem der von vielen Orten abfahrenden Demo-Busse mit! Mehr Infos gibt es hier.

Route: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010#Route

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen - Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterte am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik.

Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit verabschiedet. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden.

Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen und gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland
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Gemäß §9 (3) der Satzung der Jungen Piraten lädt der Bundesvorstand alle Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung nach Düsseldorf ein. Seit der letzten ordentlichen Versammlung sind dann doch schon 12 Monate vergangen und es ist viel passiert. Da wir einen neuen Vorstand wählen, kannst auch Du mit die Weichen für die Zukunft der Jungen Piraten stellen.

Allgemeine Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki.

Datum: 9./10. Oktober 2010
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Ort:
Kolpinghaus
Bilker Str.36
40213 Düsseldorf

Bitte trage Dich in die Teilnehmerliste ein, um uns die Planung zu erleichtern.
Natürlich erhältst Du auch Zutritt und Stimmrecht, wenn Du Dich vorher nicht eingetragen hast.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung durch Vorsitzende

TOP 2: Verabschiedung der Geschäftsordnung

TOP 3: Wahl Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter

TOP 4: Verabschiedung der Tagesordnung

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

TOP 5.1: Antrag auf vollständige Neufassung der Bundessatzung der Jungen Piraten

TOP 5.2: Antrag auf Änderung des § 1 der Satzung

TOP 5.3: Antrag auf Änderung des § 6 der Satzung

TOP 5.4: Antrag auf Änderung des § 9 (4) der Satzung

TOP 5.5: Antrag auf Ersetzung der Finanzordnung durch eine Beitragsordnung

TOP 5.6: Antrag auf Klarstellung Mitgliedsbeitrag

TOP 6: Sachanträge

TOP 6.1: Antrag auf Verabschiedung einer Symbolordnung

TOP 6.2: Antrag auf Verabschiedung einer Ehrungsordnung

TOP 6.3: Ernennung von Ehrenmitgliedern

TOP 6.4: Antrag auf Aufheben des Beschlusses zum Forum als Hauptkommunikationsmittel

TOP 6.5: Antrag auf Entfernung der Programmpunkte “Bildungspolitik” und “Energiepolitik”

TOP 6.6: Standpunkt zu Jugendschutz & Medienzensur

TOP 7: Wahl der Rechnungsprüfer (2009/2010)

TOP 8: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

TOP 9: Bericht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

TOP 11: Vorstandswahlen

TOP 12: Wahlen des Schiedsgerichts

TOP 13: Wahlen der Kassenprüfer (2010/2011)

TOP 14: Sonstiges

TOP 15: Schlusswort des Vorstandes

TOP 16: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wiki.

Der genaue Wortlaut der Anträge kann sich noch ändern, allerdings können keine neuen Anträge mehr eingereicht werden. Die Satzungsänderungsanträge liegen bis spätestens Samstag, 25.09.2010, in ihrer endgültigen Fassung vor. Allgemeine Anträge können auch auf der Versammlung noch in ihrem Wortlaut geändert werden.

Viele Grüße
Julia Reda
kommissarische Vorsitzende

Veröffentlicht am 27. August 2010

Unterschriften zu sammeln ist aufwendig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Dies stellt eine enorme Hemmschwelle dar, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen müssen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

- Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
- Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
- Spendet für den Wahlkampf: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
- Moralische Unterstützung: Wenn ihr im Süden von Deutschland wohnt, habt ihr ja vielleicht am Wochenende noch Lust auf einen kleinen Abstecher nach Österreich. Am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-togeth...

Autor dieses Artikels: Presseteam Bayern
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 27. August 2010

Wie bereits angekündigt präsentiert die Piratenpartei die Veröffentlichung einiger Theaterstücke von Lord Schadt.

Die Piratenpartei freut sich, eng mit Künstlern zusammenzuarbeiten. Besonders der Buchmarkt ist kulturell und politisch eng zu beobachten. Vieles deutet darauf hin, dass ihm ähnlich tiefgreifende Veränderungen noch bevorstehen, wie der Musikmarkt sie zu größten Teilen schon vollzogen hat. In diese Nische hinein beantwortet der Schriftsteller Lord Schadt die Frage nach dem Umgang mit den neuen Medien für sich so erfreulich progressiv.

Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur. Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sieht der Autor als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0. Der Schriftsteller Lord Schadt möchte seine potenziellen Leser nicht kriminalisieren und veröffentlicht seine Werke daher als kostenfreie E-Books unter einer Creative-Commons-Lizenz im Internet.

"Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern", so Schadt gegenüber der Piratenpartei. Laut Meinung des Autors werden zukünftig eher Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen wie www.flattr.com dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen. Das gedruckte Buch werde, wie die Schallplatte, nicht aussterben, der Markt jedoch werde starken Veränderungen unterliegen.

Ein ausführliches Gespräch mit Lord Schadt fand bereits im Juli statt. Daher sei an dieser Stelle erneut auf das Interview mit Lord Schadt für die Flaschenpost verwiesen.

Hier sind die Downloadlinks mit Kurzbeschreibungen zu den jeweiligen Texten:
1) Kaspar & Heini in der Heilen Welt
Eine Kneipengeschichte, die ausschließlich aus Songzitaten von Mozart bis Rammstein besteht.

2) LOST MODERN LOVE
Eine Liebesgeschichte erzählt in Zitaten aus Werbung, Film, SMS-Lyrik und studiVZ-Gruppennamen. Das vierte Kapitel passt zur WM und besteht aus Zitaten von Fußballern und Fußballtrainern.

3) Schlaf bei mir
Ein 60seitiger Dialog über Sex.

4) Sinfonie Fantastique
Ein LSD-Trip in Dialogform.

5) Die Theaterhasserin
Ein Theaterperformance, bei der eine Schauspielerin über zeitgenössisches Theater lästert.

Und als Bonus:
6) Galaktika
Schadts erster Roman. Eine Geschichte über die Freundschaft zwischen den Jugendlichen Kalle Bass und Don Jon. Kalle hört Heavy Metal, ist Zyniker und mag keine Menschen. Sein Freund, Don Jon, ist eine Art Hippie, Idealist und Frauenheld. Das Buch ist gleichzeitig ein unterhaltsames Zeitgemälde der 90er Jahre.

PS: Lord Schadt nimmt demnächst übrigens am Wettbewerb "Web Walpurga" teil. Wer ihn unterstützen möchte, kann für sein Buch "LOST MODERN LOVE" zwischen dem 1. und 15. September beim Web Walpurga-Wettbewerb abstimmen. Den Link zum Wettbewerb findet man hier:
http://www.epubli.de/shop/showshopelement?pubId=3635

Autor dieses Artikels: Fabio Reinhardt
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 21. August 2010

Die Piratenpartei engagiert sich zusammen mit anderen Organisationen im Kampf gegen ACTA. Die Köpfe hinter Stopp-ACTA haben vor kurzem die "Ich bin Pirat" Aktion geremixed und aufgerufen, ihre Gesichter einzusenden.

Das Ziel: Dem Protest ein Gesicht geben. Viele Menschen tun etwas gegen ACTA, sei es, dass sie bloggen, Vorträge halten, oder an Protestaktionen teilnehmen. Trotzdem fehlt es an Emotionen, denn diese gehen zwischen all dem sachliche Argumentieren und Aufzeigen der Gefahren und Risiken von ACTA im täglichen Rauschen der Nachrichten unter. Mit der Aktion von Stopp-ACTA hat der Protest nun ein Gesicht bekommen:

Video CC BY SA NC Bastian Greshake, Musik CC BY SA NC Nine Inch Nails
There may be #tentacleporn Autoren dieses Artikels: Gefion Thürmer und Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

It’s official:

Ab Mittwoch, dem 18.08, findet Ihr uns auf der gamescom in Halle 9, Standnummer C-045!
Vor Ort könnt Ihr Euch am gemeinsamen Stand von Jungen Piraten und Pirate Gaming über unsere Aktivitäten im Bereich Computer- und Videospiele informieren.

Die Missverständnisse, die es im Vorfeld bezüglich der Teilnahme politischer Jugendorganisationen gegeben hatte, konnten dank der Gesprächsbereitschaft der Veranstalter glücklicherweise rechtzeitig aus der Welt geschafft werden. Für das großzügige Entgegenkommen der koelnmesse bei der kurzfristigen Anmeldung des Standes bedanken wir uns ganz herzlich.

Die gamescom ist eine der weltgrößten Video- & Computerspielmessen. Im letzten Jahr besuchten über 245.000 Menschen die Stände von über 450 Ausstellern aus 31 Ländern. Gigantische Möglichkeiten zum Testen, Begutachten, Kennenlernen, Spaß haben!

Also: Setzt die Segel gen Köln! Wir freuen uns auf euren Besuch am Stand.

Bild: © Koelnmesse

Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming e.V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. „Mit der Indizierung befindet sich die deutsche Politik auf dem Holzweg. Das wichtige Ziel des Jugendschutzes wird durch sie nicht gefördert. Stattdessen verhindert die Indizierung eine differenzierte Auseinandersetzung mit Medieninhalten auch durch erwachsene Rezipienten“, bemängelt Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Sven Krumbeck, Vorsitzender von Pirate Gaming, fügt hinzu: „Der deutsche Jugendschutz ist einer der härtesten der Welt. Große Erfolge hat diese Verbotspolitik nicht vorzuweisen. Es muss ein Umdenken erfolgen.“

Der folgende Petitionstext kann auf www.ich-bin-gamer.net mitgezeichnet werden:

Indizierung und Verbote sollen Maßnahmen zum Jugendschutz sein, sind aber in der heutigen Zeit eher das Gegenteil. In einer Zeit, in der sich das Nutzungsverhalten des eigenen Nachwuchses mit Hilfe technischer Mittel sehr genau nachvollziehen lässt, jeder Inhalt jedoch nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Die Praxis der Indizierung erschwert damit vor allem geistig reifen Interessenten die legale Auseinandersetzung mit Inhalten, die sich explizit an Erwachsene richten. Hier ist zu bedenken, dass Videospiele wie auch Filme und Bücher einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, die kulturelle Ängste und Sorgen aufgreifen, bei der Verarbeitung helfen und Anregung zur Diskussion geben können. Mit fortschreitender Reife eines Mediums ist verstärkt kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt zu beobachten, rigorose Verbote von Gewaltdarstellung könnten hier die Entwicklung des noch jungen Kulturguts im Keim ersticken. Die gesellschaftliche Verantwortung gebietet folglich, sich sich für ein Ende der Indizierung und gegen die Einführung weiterer Zensurmaßnahmen einzusetzen. Wir fordern also:

- die unmissverständliche Klarstellung, dass Verantwortung nicht durch Verbote ersetzt werden kann;

- die Stärkung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen, damit diese ihrer Verantwortung leichter nachkommen können;

- den Verzicht auf Verbote, die lediglich aufgrund von Gewaltdarstellung erfolgen;

- die Abschaffung der veralteten Methode der Indizierung.

Bild [CC-by-nd] by Marina Weisband

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Da Heiko Herberg am 10. August sein Amt als kommissarischer Vorsitzender niedergelegt hat, wurde heute am 13. August 2010 die bisherige Beisitzerin Julia Reda zur neuen kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Sie wird das Amt bis zur kommenden Bundesmitgliederversammlung im Oktober übernehmen.

Die Jungen Piraten freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Julia Reda viel Erfolg in ihrer neuen Position im Bundesvorstand.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 13. August 2010

Mit "LiquidFeedback" startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden. "Mehr Demokratie" gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Ihre parteiinterne Organisation betrachten sie daher auch als Modellversuch für eine gesamtgesellschaftliche Umsetzung. Dem ursprünglich bereits vergangene Woche geplanten Start des Systems waren kontroverse Diskussionen um Transparenz und Datenschutz vorausgegangen. Der Vorstandsbeschluss zur Einführung des Systems erfolgte diesmal einstimmig.

»Mit der Einführung von LiquidFeedback halten die Möglichkeiten der neuen Medien direkt Einzug in den politischen Entscheidungsprozess. Als Piratenpartei sind wir der Vorreiter, um neue Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung zu erproben«, so Andreas Nitsche, einer der Entwickler der Software. »Viele Erfahrungen, die wir jetzt mit E-Democracy-Systemen wie LiquidFeedback sammeln, werden später der gesamten Gesellschaft nutzen.«

»Indem wir LiquidFeedback einsetzen, erhöhen wir auch die Transparenz unserer Politik für die Wähler«, erklärt Christopher Lauer, Politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand der Partei. »Das System ist teilweise auch von außen einsehbar. Jeder kann jetzt vom heimischen Wohnzimmer aus verfolgen, worüber wir debattieren und wie wir abstimmen. Antragstexte, Anregungen und Ergebnisse sind transparent. Die Namen oder Pseudonyme der Nutzer werden allerdings nicht veröffentlicht.«

LiquidFeedback ermöglicht es, Vorschläge umfassend zu diskutieren, auszuarbeiten und abzustimmen. Dies geschieht in einer flexiblen Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Jedes Parteimitglied kann eine Idee einbringen und um die Zustimmung anderer werben. Es erfährt zudem, durch welche Änderungen seine Idee weitere Unterstützer gewinnen oder verlieren würde. Alle teilnehmenden Piraten beeinflussen die Vorschläge durch ihr Feedback, regen Änderungen an oder machen Gegenvorschläge, die wiederum dem Feedbacksystem unterliegen. So entsteht ein offener Wettstreit der besten Ideen. Doch nicht jeder muss über alles abstimmen: Jedes Mitglied kann seine Stimme an eine andere Person delegieren – allumfassend oder spezifisch für bestimmten Themen. Diese Entscheidung kann jederzeit rückgängig gemacht oder verändert werden. Als Ergebnis entstehen Meinungsbilder auf der Basis einer großen Beteiligung, die für die Entscheidungen der Parteitage und Vorstände eine qualifizierte Grundlage bilden.

Die Software LiquidFeedback steht unter einer Open-Source-Lizenz (MIT/X11) und ist damit für alle interessierten Organisationen frei verfügbar. Derzeit verwenden sie bereits elf Landesverbände der PIRATEN, die brasilianische Piratenpartei und das Studentenparlament der Universität Potsdam. Einen Einsatz beschloss zudem die European Democratic Education Community (EUDEC) auf ihrem Jahrestreffen Anfang August. Auch die "Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages verhandelt dies derzeit: Mit LiquidFeedback soll die Bevölkerung besser in die Arbeit der Kommission eingebunden werden.

Links:

Informationen zu LiquidFeedback: http://liquidfeedback.org
Neue bundesweite Instanz: https://lqfb.piratenpartei.de
Instanzen der Landesverbände: https://lqpp.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Heiko Herberg hat dem Vorstand am 10. August 2010 seinen Rücktritt vom Amt des kommissarischen Vorsitzenden der Jungen Piraten erklärt. Der verbleibende Vorstand lädt für Freitag, den 13. August, 20 Uhr zur außerordentlichen Vorstandssitzung, um gemäß § 10 (5) unserer Satzung einen neuen kommissarischen Vorsitzenden zu bestellen.

Infolge Heikos Rücktritt besteht der verbleibende Vorstand aus weniger als 5 Mitgliedern. Wir werden also gemäß § 10 (6) unserer Satzung unverzüglich zur Mitgliederversammlung einladen, sobald wir einen geeigneten Raum dafür gefunden haben.

Über seine persönlichen Gründe für den Rücktritt hat Heiko sich Diskretion erbeten, was wir selbstverständlich respektieren. Wir danken Heiko für sein enormes Engagement als Vorsitzender der Jungen Piraten und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute.

Andreas Schieberle, Waldemar Nebolsin, Julia Reda & Felix Pöge

Vorstand der Jungen Piraten

Veröffentlicht am 6. August 2010

Ahoi!

Aus aktuellem Anlass starten wir heute ein neues Format: Den Seewetterbericht. Er wird euch in den kommenden Zeiten über den Seegang für die Schiffe der Piratenpartei informieren. Schließlich wollen wir andere, ehrliche und transparente Politik machen.

Bei den Ämterwahlen der Piraten gibt es die Tradition, die Kandidierenden ihre größten "Fails" berichten zu lassen. Wir haben leider gerade gefailt: Wir haben Ben als Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland verloren. Benjamin Stöcker ist von seinem Posten zurückgetreten (bleibt aber weiterhin Pirat). Hintergrund sind auch Auseinandersetzungen um den ursprünglich für gestern geplanten Start unserer basisdemokratischen Entscheidungsfindungssoftware LiquidFeedback.

Grob gesagt wollte der eine Flügel mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Politik, der andere größeren Schutz von Daten und Privatsphäre unserer Mitglieder. Es sind also gleich zwei Piratengrundwerte in Konflikt miteinander geraten. Denn zwar folgen wir dem Grundsatz "Öffentliche Daten nutzen, private Daten schützen" - doch sobald Menschen sich in einer politischen Partei engagieren, ist die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Daten nur noch schwer zu ziehen.

Das ist eigentlich alles sehr spannend und eine Steilvorlage für fruchtbare Debatten darüber, wie Demokratie in Zeiten der Informationsgesellschaft aussehen kann. Es ist nicht überraschend, dass die Antworten nicht leicht zu finden sind, und letztlich gibt es auf die meisten Fragen in diesem Spannungsfeld von Transparenz und Datenschutz vermutlich ohnehin keine objektiv richtigen Antworten, da es sich um Wertentscheidungen handelt. Da genau diese Werte für Piraten identitätsstiftend sind, ist es ebenfalls nicht überraschend, dass sich die Vertreter der verschiedenen Antworten quasi mit ihrer gesamten Person in die Debatte geworfen haben. Für dieses Herzblut schätzen wir unsere Mitstreiter sehr.

Leider haben wir es nicht geschafft, die eigentlich spannende Debatte so konstruktiv zu führen, dass wir LiquidFeedback hätten zügig starten und nebenbei einen informativen Sammelband zu Demokratietheorie mit den Beiträgen der Diskutierenden hätten veröffentlichen können. Stattdessen lecken sich nun viele dieser mit Herzblut Engagierten die Wunden und Ben ist gar zurückgetreten. Wir lernen daraus: Wir müssen an unserer Diskussionskultur arbeiten.

Wer in die Geschichte blickt, stellt fest: Demokratische Fortschritte zu erreichen hat meist auch Opfer gefordert. Und zu glauben, ein demokratisches Experiment dieser Größe (wir reden hier immerhin über dezentrale Entscheidungsfindung mit zwölftausend Menschen in einer direkt-repräsentativen-Mischform) ließe sich mal eben beim Kaffeetrinken schultern, wäre naiv. Das entbindet uns natürlich nicht von unserer Pflicht, bei unserer demokratischen Revolution möglichst wenig Mitglieder zu verschleißen. Deshalb, liebe LiquidFeedback-Engagierte, lieber Ben: Danke für euren jeweiligen Einsatz mit Herzblut!

Und liebe Piraten: Lasst uns an unserer Diskussionskultur arbeiten. Damit wir nicht weitere aktive Mitstreiter verlieren. Kopf hoch: Mit Liquid Democracy haben wir etwas verdammt Großes vor, das die Gesellschaft verändern könnte. Nach zweitausendfünfhundert Jahren Demokratieentwicklung kommt es dabei auf die paar Wochen auch nicht an.

Eure Piraten

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 6. August 2010

Im Vorfeld der Bundesvorstandssitzung am 05. August erklärte Benjamin Stöcker seinen Rücktritt als Beisitzer im Bundesvorstand. Seine Aufgaben wurden übergangsweise an Wolfgang Dudda übertragen. Deren endgültige Neuaufteilung wird in einer der kommenden Bundesvorstandssitzungen beschlossen. Stöcker kündigte an, nach einer kurzen Pause weiter aktiv in der Partei mitarbeiten zu wollen.

Stöckers Rücktritt löste in der Partei großes Bedauern aus. Bei Twitter und auf Stöckers Blog erschienen dazu zahlreiche Kommentare. »Es ist sehr schade, dass sich Ben zu diesem Schritt entschlossen hat. Er hatte mit seinem großem Einsatz wesentlichen Anteil an der bisherigen Arbeit des Bundesvorstands«, sagt Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand.

Zu den Gründen seines Rücktritts nimmt Ben im eigenen Blog Stellung.

Links:

http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/08/05/von-meinem-ruecktritt-als-bundesvorstand
http://twitter.com/einfachBen/statuses/20388833850

Autoren dieses Artikels: AG Pressearbeit der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. August 2010

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.

»Weil wir wissen, wie sehr wir mit Liquid Feedback die Parteienlandschaft und die Demokratie verändern werden, ist sich die Piratenpartei an dieser Stelle ihrer herausragenden Verantwortung bewusst«, so Wolfgang Dudda vom Bundesvorstand der Piratenpartei. »Um dabei wirklich allen denkbaren Aspekten zu genügen, ist es erforderlich, an diesem fast fertigen Tool Feinabstimmungen durchzuführen. Dies geschieht jetzt und wird etwa zwei bis drei Wochen dauern. Deswegen wird der eigentlich für heute vorgesehene Start verschoben.«

»Die Medien hatten durch Vorschusslorbeeren zwar einigen Druck aufgebaut, doch wir als Parteivorstand haben uns dennoch gegen den aus unserer Sicht noch verfrühten Start der Software entschieden«, so Dudda weiter. »Nur wenn LiquidFeedback mit ausreichend großer Akzeptanz unserer Mitglieder eingeführt werden kann, wird es den erwünschten Erfolg und die direkte Demokratie bei den Piraten bringen. An der Einführung selbst halten wir natürlich entsprechend der Abstimmung auf dem Bundesparteitag im Mai fest, werden uns aber die Zeit nehmen, die wir für einen perfekten Datenschutz benötigen.«

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Veröffentlicht am 4. August 2010

Der Musiker Sandynel hat in Zusammenarbeit mit Leslie Teah ein Musikvideo veröffentlicht und die Piratenpartei Deutschland gebeten, ihn bei dessen Verbreitung zu unterstützen. Da die Piraten sehr gern Künstlern helfen, die bei der Veröffentlichung ihrer Werke neue Wege gehen und die Botschaft des Liedes ganz im Sinne der Partei ist, möchten wir Euch den Anti-Terror-Dudel nicht vorenthalten.

»Gerade im heiteren WM-Sommer, in dem sich kaum jemand für Regierungsentscheidungen interessiert, die Bürger und Arbeitnehmer noch gläserner machen, wollte ich die Leute wieder etwas aufwecken«, sagt der Sandynel zu seiner Veröffentlichung. »Ausartende Terrorismusbekämpfung braucht kein Mensch – schon gar nicht, wenn wir unsere Freiheiten einbüßen müssen und im Kontroll- und Überwachungsstaat enden. Ich freue mich, dass der Piratenpartei viel daran liegt, diesen Überwachungswahn einzudämmen und dass sie bei der Verbreitung dieses Songs mithilft.«

»Das Video ist mit der Ansicht entstanden, dass Satire immer die beste Methode ist, um dem Bürger bestimmte Themen auf unterhaltsame Wiese näherzubringen«, ergänz Leslie Teah, der Produzent des Videos.

Das Lied steht auch als mp3 auf der Webseite des Musikers kostenlos zur Verfügung.

Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Geplant war es schon lange, und nun nimmt die Neugestaltung unserer Bundeswebsite konkrete Züge an. Wir als Piratenpartei bieten natürlich jedem Interessierten die Möglichkeit, seine eigenen Ideen und Wünsche dabei einzubringen.
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Ein neu aufgesetztes Drupal mit allen wichtigen Modulen liegt bereits lauffähig vor. Auch eine Liste mit Zielen und Anforderungen liegt bereits vor. Der weitere Aufbau soll nun in mehreren Schritten erfolgen. Um das beste Konzept für die Umsetzung der Anforderungen zu finden wird es einen Wettbewerb geben. Dieser wird voraussichtlich auch auf Liquid Feedback, dem parteiinternen Willensbildungsinstrument der Piraten, stattfinden (Dadurch wird die Abstimmung nur für Piratenparteimitglieder möglich sein, was den Vorteil hat, dass Sockenpuppen nicht möglich sind. Mit einem Entwurf teilnehmen, kann natürlich trotzdem jeder und er wird auch offen einsehbar sein.) Die Seite wird dann hier verlinkt. Parallel finden Abstimmungen auf anderen Kanälen statt, die Möglichkeiten werden derzeit noch überprüft. Eure Mithilfe ist dann wichtig.

Das nächste öffentliche Treffen zur Besprechung des weiteren Vorgehens findet am Montag, 23.8. 20 Uhr im Piraten-Mumble statt.

Wenn es unter Euch Drupal-Profis gibt, die gern dabei helfen möchten, dass alle Ideen schnell und bestmöglich umgesetzt werden, wendet Euch einfach an die Koordinatoren der AG Website. Hilfe ist dort immer willkommen.

Autor dieses Artikels: Daniel Flachshaar
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: AG Website der Piratenpartei Deutschland
Letzte Aktualisierung: 20.8. durch Fabio Reinhardt

Update 1. August:
Inzwischen hat der BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.) die ursprüngliche Aussage der Koelnmesse relativiert. So ist nicht mehr von einem pauschalen konzeptionellen Ausschluss die Rede, vielmehr bestehe unter bestimmten Umständen auch für politische Jugendverbände die Option einer Teilnahme als Aussteller.
Ruth Lemmen, Referentin Medienkompetenz beim BIU dazu:

„Die Koelnmesse hat entschieden, dass politische Parteien keine Aussteller der gamescom sein können, da die gamescom keine politische Veranstaltung ist. Politische Jugendorganisationen können aber generell Aussteller der gamescom sein, wenn sichergestellt ist, dass nicht die politische Willensbildung und Werbung für eine politische Partei im Vordergrund der Präsenz steht, sondern Jugendarbeit mit Bezug auf Computer- und Videospiele.“

Für das im Juni vorgestellte Messekonzept von Pirate Gaming gibt es damit dann auch noch einen Hoffnungsschimmer. Ob sich in der Kürze der Zeit nun aber ein Stand tatsächlich realisieren lässt, ist fraglich. Wir halten euch auf den Laufenden!

Das letztjährige Debut der gamescom in Köln war nicht nur aus Veranstalter-Sicht ein Erfolg. Die Messe kam zu einem idealen Zeitpunkt, um ein öffentliches Gegengewicht zur “Killerspiel-Debatte” zu etablieren. Neben dem politischen Bildungsangebot des gamescom congress suchten auch die Jugendorganisationen der Parteien das direkte Gespräch mit den Gamern. Das wird sich in diesem Jahr jedoch ändern.

ESL Tribüne

Die deutsche Gamer-Szene durchlebte 2009 ein turbulentes Jahr. Wie schon in Jahren zuvor wurden Vertreter politischer und gesellschaftlicher Organisationen nicht müde, das Thema “Killerspiele” in den Medien zu halten. Dabei mussten Actionspiele als Sündenbock für Jugendgewalt und Amokläufe herhalten, selbst Rollenspiele wie World of Warcraft wurden plötzlich als Killerspiele bezeichnet. Die Stigmatisierung einer ganzen Jugendkultur gipfelte darin, dass in mehreren Städten die seit jeher friedlichen Sport-Events der Intel Friday Night Games abgesagt wurden. Dies geschah jedoch keineswegs freiwillig: Obwohl dieser Event bei Hallenbetreibern gerade wegen des geringen Security-Bedarfs gerne gesehen war, zwangen Politiker sie zum Vertragsbruch. Schlussendlich entschied sich Turtle Entertainment dazu, die Veranstaltungen nicht zu einem politischen Spielball werden zu lassen und sagte sie ab. Auf welch absurdem Fundament die Begründungen der Politiker standen, offenbarte sich hinter den Kulissen: Nach einem negativen Medienecho kam es zu systematischen Anrufen bei allen iFNG-Locations, um die dortigen Veranstaltungen ebenfalls zu kippen. In zwei Städten gelang das perfide Spiel, zeigte aber gleichzeitig auf, dass es weniger um Jugendschutz als vielmehr um persönliche Profilierung einzelner Politiker ging.

Bei einer Millionen Spieler starken Gemeinschaft war jedoch klar, dass dies nicht ohne Echo bleiben würde. Mit dem Independent Friday Night Game und den ersten Gamer-Demonstrationen der deutschen Geschichte regte sich Protest, den mit der Piratenpartei und den Grünen auch gleich zwei politische Organisationen mittrugen. Und mit dem VDVC erhielten Gamer in Deutschland zum ersten mal ein organisiertes, öffentliches Sprachrohr.

Ich wähle keine
Spielekiller!

Die gamescom bekam so in ihrem Debüt-Jahr einen unerwartet politischen Anstrich. Der gamescom congress bot Politikern und Vertretern der Games-Branche erstmalig eine gemeinsame Diskussionsplattform. Hier ließen einige Entwickler auch gleich Luft ab: “What’s wrong with the Germans?” – diese provokative Frage von Gerhard Florin, Manager bei Electronic Arts, beschäftigte die Medien noch eine ganze Weile. Doch auch auf der Messe selbst war Politik allgegenwärtig: Die Jungen Piraten sowie die Junge Union diskutierten Jugendschutz und Medienpolitik an eigenen Infoständen und viele Messebesucher ließen es sich nicht nehmen, ihre eigenen politischen Botschaften offen herumzutragen. “Ich wähle keine Spielekiller” war wohl das häufigste T-Shirt-Motiv auf der ganzen Messe. Mit Hilfe der ESL hatten auch VDVC-interessierte Messebesucher eine Anlaufstelle, während der neue Verband mit Flyern kräftig um neue Mitglieder warb.

Und in diesem Jahr?
Trotz des für eine Entertainment-Messe großen Zuspruchs bezüglich der politischen Infostände wird es dieses Jahr keine geben. Der BIU schloss im Gegensatz zum letzten Jahr kategorisch eine Beteiligung politischer Parteien und Jugendorganisationen aus – diese passten nicht ins Messekonzept, so der Veranstalter. Doch nicht nur den politischen Jugendorganisationen wird die Teilnahme verwehrt, auch der VDVC hatte es schwer, überhaupt eine Präsenz auf der Messe zu bekommen. Wohin also will die gamescom? Hin zur reinen Konsum-Messe? Tatsächlich bieten Kultur-Festivals wie das Living Games Festival in Bochum oder die Next Level Conference in Köln interessantere Einblicke in die Spielerszene und überraschen mit einigen Acts sogar noch alteingesessene Gamer. Die Podiumsdiskussionen des Living Games Festivals über den kulturellen Wert von Spielen wären unterdessen für Kritiker ein wahrer Augenöffner. Doch schaffen jene Festivals es nicht, eine derart breite Öffentlichkeit wie eine gamescom zu erreichen. Bedient die gamescom etwa nur den “stumpfen Konsumenten”, um die Worte von LiGa-Chef Stephan Reichart zu verwenden? Die Erfahrung am letztjährigen Infostand der Jungen Piraten lässt das Gegenteil vermuten: Selten war ein politischer Infostand der Piraten so stark von diskussionsfreudigen Jugendlichen besucht.

Dass Computerspiele, Kultur, Politik und Gesellschaft eng miteinander verwoben sind, ist der gamescom jedoch nicht fremd: Der diesjährige gamescom congress am Messe-Donnerstag hat das Leitthema ‘Social Games’ und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Der Eintritt ist kostenlos, es ist jedoch eine Anmeldung per Fax erforderlich. Ironischerweise bleibt der gamescom congress so relativ exklusiv und der wichtigste Bestandteil von Social Games – nämlich die Spieler selbst – bleiben bei diesem Angebot relativ außen vor. Hier bot die Leipziger Games Convention noch interessante Angebote für die flanierenden Messebesucher in Form von offen platzierten Diskussionspodien.

Bundeswehr

Es stellt sich also die Frage: Quo vadis, gamescom? Findet hier eine sinnvolle Abgrenzung zur damaligen Games Convention statt oder wird gerade auf ihre einstigen Stärken verzichtet? Im gerade mal zweiten Jahr der gamescom darf man wohl noch von einer Selbstfindungsphase sprechen und auch die Gamer-Community ist sich im direkten Vergleich beider Messen nicht einig. Eine Kuriosität bleibt am Ende jedoch übrig: Während Jugendpolitik und Gamer-Verbände offenbar schwer mit dem diesjährigen Konzept zu vereinbaren sind, steht ausgerechnet die Bundeswehr wieder auf der Ausstellerliste.

Dank an Pirate Gaming für diesen Artikel! Das Original ist hier zu finden.

Die Jungen Piraten sind enttäuscht über die Antwort des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden auf den Offenen Brief des VDVC, Pirate Gaming und der Jungen Piraten. Während diese drei Organisationen dem Aktionsbündnis die Zusammenarbeit anbieten, um sinnvoll gegen Gewalt an Schulen vorzugehen, schlägt das Bündnis alle Annäherungsversuche aus und argumentiert weiterhin unfundiert und ohne auf die Argumente anderer näher einzugehen.

„Das Aktionsbündnis offenbart einen erschreckenden Mangel an fachlicher Auseinandersetzung mit Computerspielen“, kritisiert Heiko Herberg, der Vorsitzende der Jungen Piraten. „Die Aussagen des Aktionsbündnisses entbehren jeder Grundlage.“ Obwohl im gemeinsamen offenen Brief dargelegt wurde, dass Ego-Shooter nicht vom US-Militär zur Senkung der Tötungshemmung eingesetzt werden, greift Schober sogar dieses Vorurteil wieder auf. Somit bestätigt die Reaktion Anschuldigungen der Gamer, der AAW-Vorsitzdende wiederhole Unwahrheiten wider besseres Wissen.

„Wer überall nur Gegner sieht und engstirnig alle Hilfe ablehnt, lebt weit entfernt von der Realität und ist nur noch zu bedauern“, sagt Sven Krumbeck, der Vorsitzende des Vereins Pirate Gaming.

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Veröffentlicht am 26. Juli 2010

Abgeordnetenbestechung? Das ist doch illegal, oder nicht? Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat. Zumindest sollte man das meinen, doch dem ist leider nicht so. Die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung regelt in Deutschland der §108e StGB. Dieser verbietet den direkten Kauf und den Verkauf der Stimme bei einer Abstimmungen im Parlament.
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Nicht strafbar sind jedoch:

* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e