Heute vor einem Jahr, am 11. März 2009, wurde Winnenden zum Ort eines schrecklichen Vorganges. 13 Schülerinnen und Schüler wurden in der Schule, drei weitere Menschen auf der späteren Flucht erschossen, darunter auch der 17-jährige Täter. Für die Angehörigen und Nahestehenden, für die Menschen des Ortes, ist dies eine schreckliche Tragödie, die noch lange brauchen wird, um verarbeitet zu werden.

Für uns als Junge Piraten sollte dieser Tag zum Anlass genommen werden, auch ein wenig über uns selbst zu reflektieren. Oft beruhen Amokläufe auf der Orientierungslosigkeit und sozialen Isolierung der Täter. Gibt es Menschen in unserer Umgebung, die Ausgrenzung ausgesetzt sind? Was können wir dagegen tun? Wo ist unsere Mitmenschlichkeit von Nöten, wo sind wir vielleicht selbst diejenigen, die ausgrenzen? Wo können wir uns noch besser für ein positives gesellschaftliches Miteinander einsetzen?

Haben wir dabei als verantwortliche Computerspielerinnen und Computerspieler eine besondere Verantwortung?

Ich meine, ja. Wir werden oft in das Zentrum einer Diskussion geschoben, die hier gar nicht aufwärmt werden soll. Sie gibt uns allerdings die Position und die Pflicht, aktiv dafür einzutreten, dass Konsequenzen gezogen werden – verantwortliche Konsequenzen, die niemanden diskriminieren, aber helfen. Dafür können wir als Junge Piraten, aber auch als Menschen in unserem jeweiligen Umfeld eintreten.

Arbeiten wir daran!

Vertreter der Piraten trafen sich am Dienstag in Mainz mit dem Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier, um ihre massive Kritik am Neuentwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E) vorzutragen. Auch nach dem Gespräch bleiben die Piraten bei ihrer vehementen Kritik: „Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Webseiten müssen aus dem Vertrag gestrichen werden. Inhaltliche Vorab-Prüfpflichten für Webseitenbetreiber sind unzumutbar und gefährden die freie Kommunikation im Internet“, so Julia Reda, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Piraten (JuPis). „Trotz der Lippenbekenntnisse der Landesregierung haben wir die begründete Sorge, dass Webseitenbetreiber nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nutzergenerierte Inhalte, wie etwa Kommentare, präventiv inhaltlich kontrollieren müssen. Dies muss im Gesetzestext glasklar ausgeschlossen werden!“

Die Piraten fordern, dass aus dem Staatsvertrag deutlich hervorgeht, dass Anbieter nicht für Inhalte von verlinkten Webseiten oder nutzergenerierten Inhalt belangt werden können. Stephan Urbach, Pressesprecher der Jungen Piraten, ergänzt dazu: „Ich wünsche mir, dass die angekündigte Präzisierung der Formulierungen im Staatsvertrag umgesetzt wird und Rechtssicherheit für Webseitenbetreiber gewährleistet ist.“ Die PIRATEN und JuPis sehen in dem Vertrag eine Verletzung der Netzneutralität, die nicht toleriert werden darf. Zugangsprovider können per gerichtlichem Beschluss zur Sperrung von Webseiten gezwungen werden.

„Es ist nicht Aufgabe von Zugangsprovidern, im Namen eines vermeintlichen Jugendschutzes Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte ihre Kunden im Internet abrufen. Die technischen Voraussetzungen, die Provider zur Sperrung von Webseiten schaffen müssen, bergen stets die Gefahr, zur Filterung unliebsamer Webinhalte missbraucht zu werden.“ so Anna Scherer, Landesvorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz des Gesetzgebungsprozesses, der zum Gesetzesentwurf geführt hat. Man war sich einig, dass hier Nachholbedarf besteht. Angelo Veltens, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Rheinland-Pfalz, fügt abschließend hinzu: „Wir sind der Meinung, dass die Ausarbeitung solcher Vertragsentwürfe nicht im Geheimen stattfinden darf. Vertragsentwürfe müssen zeitnah veröffentlicht und Änderungen dabei hervorgehoben und klar aufgezeigt werden. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht. Unsere Gesprächspartner haben hier Einsicht gezeigt und für die Zukunft Besserung gelobt. Leider ist der aktuelle Vertragsentwurf dennoch bisher nicht veröffentlicht.“

Die Piratenpartei fordert:

• den Stopp der irrsinnigen Sendezeiten-Regelungen
• die Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
• den Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit
• keine Pflicht zur Kennzeichnung von Inhalten!
• keine Vorab-Prüfpflichten für Webseiten-Anbieter!
• keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks!
• keine Netzsperren-Infrastruktur!
• keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene!
• keine Haftung der Zugangsanbieter für Inhalte!
• die Verankerung von Zensur-Freiheit im JMStV
• die Verankerung von Netzneutralität im JMStV
• die umgehende Veröffentlichung des aktuellen Gesetzesentwurfs
• die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion
• öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
• die Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• eine stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

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Auf dem gestrigen Crewtreffen in Iserlohn haben die Piraten beschlossen kurzfristig am morgigen Samstag einen Infostand in der Mendener Fußgängerzone zu veranstalten, um interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der Piratenpartei zu informieren. Zudem möchten die Piraten im Rahmen des Infostandes Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur im Wahlkreis MK II sammeln.

Von 10:30 bis in den späten Nachmittag stehen die Piraten mit ihrem Infostand in der Nähe des Kiosk bei “Ihr Platz” Rede und Antwort, geben Infomaterialien aus und werben um Unterschriften.

Klarmachen zum Ändern!

ACTA – das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – ist ein Handelsabkommen, das im Moment von mehreren Staaten und Staatenbünden hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Zu den Staaten gehören neben Deutschland unter anderem die USA, Kanada, die Schweiz, Japan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Länder der Europäischen Union. Ziel des Vertrages ist die Einschränkung von Produktpiraterie. Die Methoden sind jedoch sehr zweifelhaft. Unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens wird ohne jeglichen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit ein Abkommen geschlossen, das Internetzugänge kontrolliert und unliebsame Nutzer von der Teilnahme am weltweiten Informationsfluss abschneidet. Das EU-Parlament fordert vergebens Einsicht, während Interessenverbände aus der Medienindustrie Zutritt zu den Verhandlungen erhalten.

„Wer hinter verschlossenen Türen ein solch massives Vertragswerk verhandelt, erweckt massiv Mistrauen. Diese Art der Verhandlung ist undemokratisch. Wir fordern Transparenz und dass alle betroffenen Gruppen zusammen an einen Tisch kommen“, so Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten. „Aus den bisher veröffentlichten Dokumenten lässt sich schließen, dass unliebsame Meinungen aus dem Internet ausgeschlossen werden, darüber keinerlei rechtsstaatliche Kontrolle herrscht und Unternehmen Aufgaben der Justiz übernehmen sollen.“ In knapp zwölf Wochen wird in Bern die nächste Verhandlungsrunde beginnen – Zeit, zu handeln! Sag „Stopp!“ und zeichne die Petition gegen ACTA mit. Die Unterschriften werden sowohl den verhandelnden Parteien in Bern als auch dem europäischem Parlament übergeben.

Weitere Informationen zu ACTA und den geplanten Aktionen gibt es auf stop-acta.info Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. März 2010

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die heute vom Deutschen Bundestag eingesetzte Internet-Enquetekommission als "Alibi-Veranstaltung". Deutschland hat keinen Bedarf an weiteren Schwatzrunden zum Thema Internet, sondern netzpolitischen Handlungsbedarf.
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Allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Woche zeigt, dass es bereits 5 nach 12 ist. Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird derzeit ein weiterer Anschlag auf das Internet in Deutschland gestartet, mit dem sich die Kommission nicht beschäftigen darf. Auch heiße "Interneteisen", wie das Abmahnungswesen, stehen nicht zur Diskussion.

Wie überflüssig diese Kommission ist, zeigt sich auch am Schicksal des Vorgängers aus den Jahren 1995 - 98. Wesentliche Papiere und Empfehlungen dieser Kommission, zum Beispiel zu Datenschutz und IT-Sicherheit, sind im federführenden Innenausschuss auch 12 Jahre danach noch nicht behandelt worden.

Scharfe Kritik üben die Piraten auch an der personellen Zusammensetzung der Kommission: Ihr Vorsitzender ist ein CDU-Mann ohne Internetaffinität. Als Provokation wird außerdem die Berufung des SPD-Mitglieds Martin Dörmann empfunden, der für die Durchsetzung des als "Zensursula" bekanntgewordenen Zugangserschwerungsgesetzes verantwortlich war. Damit hat die SPD das in sie gesetzte Restvertrauen verspielt.

»Die Zusammensetzung der Enquete-Kommission bestätigt die Befürchtungen, die wir schon im Vorfeld geäußert haben«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Es ist offensichtlich, dass die Regierung nach wie vor nicht daran interessiert ist, einen echten Wandel in der deutschen Netzpolitik voranzutreiben. Es handelt sich nur um eine Symbolkommission, die geschaffen wurde, um der Bevölkerung ernsthaftes Interesse vorzugaukeln.«

Zusammen mit anderen Netzaktivisten will die Piratenpartei nun prüfen, ob sie den Bundestag mit Initiativen von außen auf den richtigen Weg bringen kann. Die Gründung einer alternativen Enquetekommission ist geplant.

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Die Jungen Piraten begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1], das das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG und ist damit nichtig. Alle bislang gesammelten Daten müssen gelöscht werden.
Mit diesem Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Kritik eines breiten bürgerrechtlichen Bündnisses, das sich seit Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2007 gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten wehrt. Innerhalb der letzten Jahre ist das Protestbündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung [2] entgegen der allgemeinen Behauptung der Politikverdrossenheit immer weiter gewachsen.
Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass sich lang anhaltender Protest und offensive Einforderung bürgerlicher Freiheiten auch in Deutschland lohnen. Vor allem aber macht das Urteil Mut. Mut, weiter die politische Landschaft mitzubestimmen und weiterhin auf Misstände in der Politik hinzuweisen.

Trotz der Nichtigkeit des Gesetzes hält das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für möglich, die momentane Ausgestaltung durch den Gesetzgeber verstößt jedoch gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot. Eine hinreichende Datensicherheit sei nicht gegeben und die Auswertung der Daten werde nicht auf schwerste Straftaten begrenzt.
Die Jungen Piraten teilen die Auffassung des Gerichts, dass der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung seine Kompetenzen weit überschritten hat. Heiko Herberg, Vorsitzender der Jungen Piraten, betont aber: “Auch eine abgeschwächte Neuauflage des Gesetzes lehnen wir grundsätzlich ab. Ohnehin ist zweifelhaft, ob hinreichende Datensicherheit bei so sensiblen Daten wie Telefongesprächen und geographischen Standorten jemals gewährleistet werden kann.” Eine Begrenzung der Nutzung zur Aufklärung schwerster Straftaten kann hier keine Abhilfe schaffen, da auf Vorrat erhobene Daten per Definition verdachtsunabhängig erhoben werden. Selbst unter Berücksichtigung der primären Einwände des Bundesverfassungsgerichts würde Vorratsdatenspeicherung also stets einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis darstellen.

Die Jungen Piraten rufen daher den Gesetzgeber auf, diese erneute Ohrfeige aus Karlsruhe zum Anlass zu nehmen, der Datensammelwut der letzten Jahre Einhalt zu gebieten. “Die Politik muss den Protest aus der Bevölkerung endlich ernst nehmen”, so Julia Reda, Mitglied im Vorstand der Jungen Piraten. “Deshalb unterstützen wir die Forderung des AK Vorrat nach Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [3]. Dieses Zeugnis staatlichen Überwachungswahns gehört ein für allemal vom Tisch.”

Quellen: [1] Komplettes Urteil des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html [2] http://www.vorratsdatenspeicherung.de [3] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/1/lang,de/ Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. März 2010

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.
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»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Das wird sich sicher auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.«

»Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die über Jahrhunderte erarbeitet wurden,« so Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei der kommenden Landtagswahl. »Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen.«

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem wurden Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So war es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es wurde mehrfach nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

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Update:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann nur auf den ersten Blick als Sieg für die Bürgerrechte gelten. Bei genauerer Betrachtung hat das Gericht - wie schon in vorangegangenen Urteilen - hauptsächlich die handwerkliche Leistung des Gesetzgebers kritisiert.

Der Verfassungsbeschwerden wurde formal zugestimmt, das bisher geltende Gesetz wurde damit gekippt. Die bereits gespeicherten Daten bei den Telekommunikationsanbietern müssen gelöscht werden. Die Piratenpartei begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Sie ist eine Kritik an der aktuellen Praxis, die sich im Gesetzgebungsverfahren eingeschlichen hat.

Weniger deutlich als angekündigt ist allerdings die Aussage zur Gültigkeit der EU-Richtlinie und deren Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat diese nicht bewertet, weil die betrachteten Gesetze deutlich über die Mindestanforderung der Richtlinie hinausgegangen sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit einer vorsorglichen Datenspeicherung ohne Anlass und auf Vorrat bestätigt. Dem Gesetzgeber wurden eine Reihe von Einschränkungen mit auf den Weg gegeben - aber das Gericht lässt auch noch einen großen Handlungsspielraum. Und das obwohl die Verbindungsdaten in Strafprozessen von beschränkter Beweiskraft sind und allenfalls als Anlass für weitere Ermittlungen taugen.

Die Piraten begrüßen den hohen Stellenwert, den das Bundesverfassungsgericht dem Schutz der sensiblen Daten gibt. Die bei privaten Unternehmen gespeicherten Daten sind allerdings so sensibel und umfangreich, dass sie kaum auf eine ökonomisch sinnvolle Art und Weise langfristig sicher zu speichern sind. In der Konsequenz heißt dies, dass die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie nicht verhindert werden kann, noch ungleich teurer für die Provider werden wird. Ein echtes Plädoyer für Datenschutz wäre Datensparsamkeit und -vermeidung, nicht teure Durchführungsverordnungen. Die Piratenpartei erwartet hier von den Branchenverbänden, die ja auch Beschwerdeführer sind, ein wesentlich kritischeres Statement.

Selbst bei weniger schwerwiegenden Vergehen räumt das Bundesverfassungsgericht bei einem potentiell neuen Gesetz die Möglichkeit ein, mit den gesammelten Daten die Identität der Anschlussinhaber zu ermitteln. Dies ist eine Gefahr für die Demokratie, die auch von anonymen, flüchtigen Unterhaltungen lebt. Meinungsfreiheit ist das Recht, die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen äußern zu können und dies ist häufig zur Vermeidung von abkühlenden Effekten nur unter dem Schutz der Anonymität möglich.

Die Piraten sehen die Notwendigkeit einer Auskunftspflicht, welche Daten über jeden Bürger gespeichert werden, sonst tritt wieder einmal ein Fall ein, in dem der gläserne Bürger geschaffen werden soll - der Staat aber nicht genügend Transparenz für die informationelle Selbstbestimmung seiner Bürger anbietet.

Es ist zwar ein großer Erfolg für die Piratenpartei, dass dieses Gesetz für nichtig erklärt wurde, aber die Begründung ist nicht weitgehend genug. Das Thema muss noch stärker politisch angepackt werden. Dies ist ein weiterer Grund für Piraten in den Parlamenten. Der erhebliche Spielraum bei der Ausgestaltung eines neuen Gesetzes darf auf keinen Fall genutzt werden. Und letzten Endes können die Piraten auch dank der starken internationalen Vernetzung auf europäischer Ebene tätig werden: Die EU-Richtlinie muss weg!

Quellen:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 1. März 2010

Kurs Landtag: Die Piraten in Nordrhein-Westfalen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Korschenbroich ihr Wahlprogramm vervollständigt. Mit den umfangreichen Positionen festigen sie ihre Linie und widerlegen das Klischee der Ein-Themen-Partei. Im Zentrum des Wahlprogramms steht nach wie vor der Bürger. Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten zur Landtagswahl: »Das beste Mittel gegen die Klientelpolitik der Altparteien ist eine Stärkung der Elemente der direkten Demokratie. Die Stimme des Bürgers muss wieder echtes Gewicht erhalten. Der Landesverband der Piratenpartei ist die einzige ernstzunehmende parteipolitische Kraft, die sich dem Schutz der Bürgerrechte verschrieben hat. Die bürgerfeindliche und anti-demokratische Lobbypolitik von CDU und FDP muss beendet werden. Schwarz-Gelb gehört abgewählt. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie tatsächlich eine Änderung der Politik wollen.«
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Ein zentrales Ziel des Landesverbandes ist es, den Einfluss des Bürgers in der Politik zu stärken. Die NRW-Piraten wollen die Bürgerbeteiligung bei politischen Themen fördern und verbessern. In Anlehnung an die Konzepte der Initiative "Mehr Demokratie e.V." sieht das Programm der Piraten deutlich mehr Bürgerbeteiligung bei Abstimmungen und Wahlen vor. Unter anderem fordern die Piraten die Verkürzung der Wahlperiode bei Kommunal- und Landtagswahlen auf vier Jahre. Das Wahlsystem auf Landes- und Kommunalebene wollen sie reformieren, um auch dort den Einfluss des Wählers zu stärken.

Umfangreiche Änderungen fordern die Piraten in der Bildungspolitik. Hierfür nahmen sie weitere Punkte im Wahlprogramm auf. Was andere Parteien in den letzten Jahren nur halbherzig in Angriff genommen haben, möchte der Landesverband NRW der Piratenpartei nun umsetzen. Eine IT-Initiative soll die nordrhein-westfälischen Schulen endlich in der Technologie- und Wissensgesellschaft ankommen lassen. So soll zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler ab dem 5. Schuljahr der Zugang zu Notebooks permanent ausgebaut werden. Die Piraten wollen mit dieser Offensive hohe Bildungsstandards sichern.

»Unsere Bildungspolitik soll den Menschen die bestmöglichen Chancen vermitteln. Wir wollen keine Schüler erster und zweiter Klasse, sondern individuelle Förderung. Ohne sie kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Außerdem sichern wir damit die Zukunft des Standorts Deutschland. Der einzige Rohstoff, der Deutschland bleibt, liegt nicht in unseren Böden vergraben, sondern in den Köpfen der Menschen. Es ist unverantwortlich, dass die anderen Parteien diese Chance vor dem Hintergrund der Globalisierung bisher nicht mal halbherzig ergriffen haben. Stattdessen hat man zugelassen, dass mehr und mehr Schüler von vorneherein ins berufliche Abseits geraten«, erklärt Bastian Greshake, Listenkandidat bei der Landtagswahl.

In der Gesundheits- und Drogenpolitik setzen die NRW-Piraten auf Vorsorge und Aufklärung. Kinder- und Jugenduntersuchungen sollen ausgeweitet und Erste-Hilfe-Maßnahmen bereits in der Schule gelehrt werden. Zudem sollen medizinische Studien, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, bedingungslos öffentlich gemacht werden. Die Piraten fordern mehr Drogenaufklärung an Schulen und eine Kennzeichnungspflicht suchtgefährdender Medikamente und Substanzen. Der wachsende Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten soll untersucht werden, Drogenprävention bereits an Grundschulen beginnen. Mit der Freigabe von Cannabis als verschreibungspflichtigem Medikament möchten die Piraten ebenfalls neue Wege beschreiten.

Neben diesen umfassenden Themen wurden auch andere Konzepte erarbeitet, etwa für den Modellversuch eines kostenlosen ÖPNV, eine Positionierung zu Umweltfragen oder die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Das komplette Wahlprogramm wird in wenigen Tagen unter www.piratenpartei-nrw.de abrufbar sein.

»Das war gute Arbeit«, kommentiert die Landesvorsitzende der Piraten, Birgit Rydlewski, die Resultate des Parteitages. »Die Piraten haben mit ihrem Programm bewiesen, dass sie die Partei der Bürgerrechte sind und keine Probleme haben, Bewährtes mit Innovativem zu kombinieren. Wir dürfen bei den für die Landtagswahl notwendigen Programmerweiterungen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir in Nordrhein-Westfalen Teil einer größeren Bewegung sind, die nicht nur die Piratenpartei in ganz Deutschland umfasst, sondern sogar in der internationalen Kooperation etwas Neues schaffen kann.«

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Pressemitteilung Landesverband Berlin - Veröffentlicht am 1. März 2010

Vom 27. bis 28. Februar 2010 hielt die Piratenpartei Berlin im Meistersaal am Potsdamer Platz ihre Landesmitgliederversammlung ab. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl eines neuen Landesvorstands sowie die Verabschiedung einer neuen, überarbeiteten Satzung.

Begründet durch die stark gestiegene Mitgliederzahl und die sich hieraus ergebenden Arbeitsanforderungen wurde der Landesvorstand von fünf auf sieben Mitglieder erweitert. Der Vorstandsvorsitzende Andreas Baum (31) wurde in seinem Amt bestätigt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Manuela Schauerhammer (29). Den Posten des Schatzmeisters bekleidet Katja Dathe (40). Beisitzende des Vorstands sind der wiedergewählte Florian Bischof (32), Heide Hagen (53), Axel Kistner (45) und Pavel Mayer (44).
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In der neu verabschiedeten Satzung wurde das Prinzip Liquid Democracy beschlossen: Der Vorstand ist hierdurch seit heute gehalten, die auf diese Weise direktdemokratisch festgestellten Meinungsbilder zur Grundlage seiner Beschlüsse zu machen. Das ist in der Parteienlandschaft bisher einzigartig. Bereits seit Januar benutzt die Piratenpartei Berlin mit LiquidFeedback eine Software, die die jetzt festgeschriebenen Anforderungen erfüllt.

Als weitere Neuerung wurde nach ausführlicher Diskussion beschlossen, dass Piraten-Bezirksverbände in Berlin nur durch Zustimmung von mindestens 230 Piraten gegründet werden können. Die Piratenpartei Berlin organisiert sich damit weiter schwerpunktmäßig in den lokalen Crews, den thematischen Squads und nun im neuen LiquidFeedback.

Um nach außen wie nach innen deutlich transparent zu sein und die eigene Unabhängigkeit zu betonen, wurde beschlossen, dass Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen nur bis zu einer Höhe von maximal 10.000 Euro jährlich zulässig sind. Damit leben die Berliner Piraten den etablierten Parteien vor, wie zukunftsorientierte, ehrliche Politik aussieht.

Für die vertiefte inhaltliche Ausrichtung, auch in Hinblick auf die 2011 anstehenden Wahlen in Berlin, wollen die Berliner Piraten im Herbst eine weitere Landesmitgliederversammlung abhalten.

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Die Jungen Piraten zeigen sich schockiert in Anbetracht der Äußerungen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) zu Open Source Software, in welchen sie diese mit illegal kopierten Anwendungen gleichstellt [1]. Sie zeigen eine fatales Unverständnis sowie eine Verleugnung der Eigenschaften freier Software. Noch weniger ist es akzeptabel, Länder, die die Verbreitung von freien Alternativen zu gewöhnlicher kommerzieller Software fördern, auf “Risikolisten” zu setzen.

“Dass diese Bitte der IIPA durch das fadenscheinige Argument begründet wird, Open Source sei antikapitalistisch und kommunistisch, zeigt, dass es in dieser Debatte nicht um Argumente, sondern vielmehr um die Verdrängung von aufstrebender Konkurrenz vom Markt geht.”, erläutert Mathis Elling, Leiter der AG Freie Software der Jungen Piraten, welche sich mit dieser Thematik auseinandersetzt. “Welche Vorteile dies für die Mitglieder der Lobbyorganisation IIPA hätte, ist offensichtlich. So fürchten viele Hersteller von kommerzieller Software schwere Gewinneinbußen durch freie Alternativen.”, so Elling weiter. Anstatt sich mit der Materie auseinanderzusetzen und zu bedenken, wie auch kommerzielle Firmen freie Lizenzen nutzen könnten, würde hier durch billige Panikmache und Schmutzkampangen versucht, die Konkurrenz in ein negatives Licht zu rücken.

Dabei hat freie Software viele Vorteile gegenüber kommerzieller. Da sie häufig kostenlos verfügbar ist, bekommen durch sie gerade sozial schlechter gestellte Menschen die Möglichkeit, an technlogischem Fortschritt teilzuhaben, den sie sich im Normalfall nicht leisten könnten. Auch Entwicklungsländer, welche nur über knappe finanzielle Mittel verfügen, wären, würden sie kommerzielle Software benutzen, benachteiligt, da ihnen das Geld, das sie für teure Lizenzen ausgeben müssten, in anderen Bereichen fehlen würde.

Fatal ist zudem, dass durch ein mögliches Verbot von freier Software nicht nur die Programme selbst, sondern auch eine riesige Gemeinde von Entwicklern in die Illegalität gedrängt würde. Denn da der Quellcode von freier Software fast ausnahmslos verfügbar ist, hat jeder die Möglichkeit, seine Ideen einzubringen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Anwendungen, die meistens nur von einem kleinen Team von Personen entwickelt werden, ist freie Software wesentlich facettenreicher und kann die Anforderungen und Vorstellungen von vielen verschiedenen Personen abdecken. Jedem ist nicht nur freigestellt, zu äußern, welche Funktionen er in dem Programm vermisst, er kann sie auch selbst hinzufügen. Auch beinhaltet Software, deren Quellcode frei verfügbar ist, oftmals weniger Fehler, da diese schneller auffallen, wenn mehrere Personen den Code durchsehen. Diese Liste der Vorteile ließe sich noch lange fortsetzen.

Unter diesem Aspekt verweisen die Jungen Piraten auch auf ihre AG Freie Software [2], welche sich dafür einsetzt, Open Source Software in der Gesellschaft zu etablieren und deren Nutzung zu fördern sowie Hilfestellung beim Wechsel von kommerzieller Software zu geben.

[1] http://www.gulli.com/news/lobbyorganisation-open-source-software-gleich-raubkopie-2010-02-25
[2] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/AG_Freie_Software

Am 13.02.2010 haben die Piraten im Märkischen Kreis ihre Direktkandidaten für die Lantagswahl im Mai bestimmt. Doch auf den Wahlzettel kommt nur, wer bis spätestens zum 22.03. mindestens 100 Unterstützerunterschriften aus dem Wahlkreis der Direktkandidatur vorweisen kann. Die Kandidaten sammeln schon fleißig, sind aber dennoch auf deine Unterstützung angewiesen, denn die Zeit drängt.

Wie kannst du helfen?

Lade dir das Unterstützungsformular des Kandidaten deines Wahlkreises herunter, drucke und fülle dieses handschriftlich aus und sende es dem Kandidaten per Post zu. Beim Ausfüllen bitte darauf achten, dass angekreuzt wird, dass wir eine Bescheinigung des Wahlrechts über dich einholen dürfen, denn nur, wer im Mai wählen darf, kann eine Unterstützungsunterschrift abgeben. Die Unterschrift sollte ebenfalls lesbar sein, wie im Formular beschrieben.

Du kannst das Formular übrigens auch mehrfach ausdrucken und unter deinen Freunden und deinen Angehörigen verteilen und um weitere Unterstützungsunterschriften bitten. Dies ist auch absolut notwendig, da wir die benötigten 100 Unterschriften je Kandidat sonst nicht bekommen werden, denn auch wenn sich 100 erstmal wenig anhört, so ist es doch nicht einfach dieses Soll zu erfüllen.

Hier nun die Links zu den Formularen…

Wahlkreis MK I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl)

PDF Formular, senden an: Stefan Bien, Kluse 20, 58638 Iserlohn

Wahlkreis MK II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg)

PDF Formular, senden an: Marc Schieferdecker, Bieberberg 98d, 58710 Menden

Wahlkreis MK III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle)

PDF Formular, senden an: Jonas Pöhler, Grüner Weg 79, 58644 Iserlohn

Bitte warte nicht zu lang mit deiner Unterschrift, es sind nur noch zwei Wochen Zeit, die schneller vergehen können als erwartet.

Vielen Dank für deine Mithilfe!

Klarmachen zum Ändern und im Mai den Änderhaken setzen…

…den du aber nur setzen kannst, wenn es in deinem Wahlkreis auch einen Direktkandidaten gibt. Also “spread the word“, zusammen können wir das schaffen.

Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 26. Februar 2010

Das Piratenradio wird am kommenden Wochenende zu Gast in Korschenbroich sein, wo die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ihren zweiten Landesparteitag [1] dieses Jahres abhält. Erstmalig übertragen die Piraten ihren Parteitag nicht nur als Live-Audio-Stream, sondern es wird an beiden Tagen zusätzlich moderierte Sendungen im Web-Radio geben.
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Initiator des Piratenradios ist der fünfundzwanzigjährige Dennis Schulz aus Krempe in Schleswig-Holstein. Dennis ist nach der Europawahl im vergangenen Jahr Mitglied der Piratenpartei geworden. Er hat Erfahrungen bei verschiedenen Webradios gesammelt, ist aktuell freier Moderator bei "2RadioFM" [2] und wollte schon immer ein alternatives Radioprojekt aufziehen. Die wöchentlichen Sendungen des Piratenradios werden über seine Wikiseite [3] sowie Twitter [4] angekündigt und gelten mittlerweile als echter Geheimtipp.

Dennis Schulz bezeichnet die Übertragung anlässlich des Landesparteitags in NRW als Pilotprojekt und fügt hinzu: »Wenn die Reaktionen auf die Sendungen ebenso positiv ausfallen wie die auf die Ankündigung und meine bisherigen Übertragungen, werde ich auch anderen Landesverbänden meine Hilfe anbieten.«

Neben gebührenfreier Musik wird Dennis, auf Twitter als @DerSchulze bekannt, Stimmungsbilder aus dem Tagungsraum in der Dionysius-Realschule in Korschenbroich übermitteln. Er will Ergebnisse der Abstimmungen zum Wahlprogramm bekanntgeben und kommentieren sowie Interviews mit Piraten vor Ort führen. Hörer werden sich telefonisch an der Sendung beteiligen können. Eine Rufnummer wird ebenso wie die URL des Internet-Streams rechtzeitig auf "http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio" und unter dem Twitteraccount @Piraten_Radio publiziert. Zu guter Letzt darf natürlich auch gechattet werden: Auf freenode.net steht der Channel #Piratenradio zur Verfügung [5].

»Die Piratenpartei Deutschland hat mehr Mitglieder als Korschenbroich Einwohner, nämlich über 12.000«, erklärt Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Partei. »Deshalb nutzen wir moderne Technik, um möglichst viele Mitglieder auch außerhalb Nordrhein-Westfalens einzubinden und gleichzeitig logistische Schwierigkeiten zu vermeiden.«

Richard Klees, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW, ergänzt: »Hier zeigt sich, was uns Piraten vor den anderen Parteien auszeichnet: Jeder kann mitmachen. Es genügt bei uns, einem Mitglied zwei Bahntickets und ein Wochenende mit den NRW-Piraten zu spendieren, und schon steht die Live-Übertragung des Parteitags. Andere Parteien müssen für so etwas viel Geld ausgeben.«

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2
[2] http://radio.2switch.de
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Piraten_Radio
[4] http://twitter.com/Piraten_Radio
[5] http://freenode.net/irc_servers.shtml

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Erfolgreiche Kritik der PIRATEN am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation “Junge Piraten” (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die PIRATEN gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.

Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der PIRATEN in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der PIRATEN für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Dieses Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des “Zugangserschwerungsgesetzes” sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

Lizenzfreies Bild- und Videomaterial:

- Wiesbaden (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47891202@N08
- Kiel (Fotos): http://www.flickr.com/photos/47831132@N04/sets/72157623371135253/
- Düsseldorf (Video): http://bit.ly/c1K2wP
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Pressemitteilung - Veröffentlicht am 24. Februar 2010

Erfolgreiche Kritik der Piraten am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der neue NRW-Generalsekretär der CDU, Andreas Krautscheid, haben Vertreter der Piratenpartei und ihrer Jugendorganisation "Junge Piraten" (JuPis) zu Gesprächen in ihre Staatskanzleien eingeladen. Zuvor hatten die Piraten gestern in 12 deutschen Landeshauptstädten gegen die geplante Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) demonstriert.
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Die Piraten kritisieren unter anderem, dass sich vor allem für nichtkommerzielle Betreiber von Internet-Angeboten zahlreiche Probleme durch den Neuentwurf des JMStV ergeben. Neben der Kritik am Inhalt des JMStV wird bemängelt, dass der Vertrag ohne jeglichen öffentlichen Diskurs erstellt wurde. »Dieses Vorgehen ist intransparent und undemokratisch«, betont Nico Kern (37) auf der Kundgebung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf. Kern ist Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Mehrere hundert Mitglieder der Piratenpartei waren gestern vor den Staatskanzleien in Wiesbaden, Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Saarbrücken, Dresden, Erfurt und Kiel gegen die Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu Mahnwachen und Demonstrationen auf die Straße gegangen. An den Aktionen beteiligten sich zahlreiche Landes- und Bundesvorstände der Partei ebenso wie viele der Listen- und Direktkandidaten für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In mehreren Städten wurden den Piraten daraufhin Gespräche mit den CDU-geführten Landesregierungen angeboten.

So lud der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Demonstrationsteilnehmer zu einem halbstündigen Gespräch in die Wiesbadener Staatskanzlei ein. In Düsseldorf sprachen Spitzenkandidat Nico Kern und zwei weitere PIRATEN mit dem NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid, der gestern als neuer CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen benannt wurde.

Die Piraten sind erfreut über die Gesprächsbereitschaft der CDU. »Wir sind gerne bereit, unsere Kompetenz bei Internet-Themen auch anderen Parteien zur Verfügung zu stellen«, sagt Heiko Herberg (22), Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, der sich an der Protestaktion der Piraten in Berlin beteiligte. Lukas Lamla (26), Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, fügt hinzu: »Wichtig ist uns, dass wir unsere Ziele erreichen – egal, wer sie politisch umsetzt. Wir freuen uns, dass die CDU dies offenbar anerkennt und nicht aus wahlkampftaktischen Erwägungen aus Prinzip eine gegensätzliche Position einnimmt.«

Etwas irritiert zeigt sich allerdings Julia Reda, Mitglied des Bundesvorstands der JuPis, nach dem Treffen mit Roland Koch: »Offensichtlich hat sich die Regierung bisher wenig Gedanken darum gemacht, dass Sendezeitbegrenzungen im internationalen Medium Internet weder sinnvoll noch wirklich durchführbar sind.« Die 23-jährige Studentin hatte dem 51-jährigen hessischen CDU-Ministerpräsidenten zuvor die Probleme erklärt, die die geplante Haftung privater Anbieter für fremdgenerierte Inhalte auf ihren Webseiten mit sich bringt.

Da die spontan organisierte Aktion in Kiel nicht angemeldet war, muss Wolfgang Dudda (52), politischer Geschäftsführer des Landesverbands Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld für die Demonstration rechnen. Dudda sieht dies gelassen: »Diesen Preis zahle ich gerne, wenn unsere Argumente von der Regierung jetzt ernst genommen werden.«

Tobias Stephan (35), Familienvater und Listenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, ist ein klarer Verfechter von mehr Jugendschutz. Über die geplante Novellierung des JMStV schüttelt er aber ebenfalls den Kopf: »Auch wenn der Schutz vor schädlichen Inhalten natürlich wichtig ist, kommt eine hart an Zensur grenzende Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels auf keinen Fall in Frage.« Nach Ansicht des selbständigen Unternehmers kann ein sinnvoller Jugendschutz nur durch Aufklärung und entsprechende Medienkompetenz bei Eltern und Lehrern stattfinden.

Diesen Weg unterstützt auch Stefanie Kruse (29), politische Geschäftsführerin des Bezirksverbands Stuttgart und Organisatorin der dortigen Protestaktion: »Eltern müssen dazu befähigt werden, den individuellen Entwicklungsstand ihres Kindes beurteilen und damit selbst entscheiden zu können, wo dessen Grenzen beim Umgang mit neuen Medien sind.« Sören-Frederic Fischer (25), Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Stuttgart II für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg in 2011, ergänzt: »Dies lässt sich am besten über Weiterbildungsangebote für Eltern und Lehrer erreichen.«

Die Richtung, in die der aktuell vorliegende Entwurf für die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages geht, lehnen die Piraten dagegen einhellig ab. »Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, sich erst einmal grundsätzlich über die Möglichkeiten zum Jugendschutz in den Medien des 21. Jahrhunderts zu informieren, und erst danach sinnvolle Gesetze auszuarbeiten. Kindgerechte Inhalte sollten als solche gekennzeichnet werden, um auch den Eltern bei der Auswahl zu helfen, was für ihre Kinder das Beste ist. Dabei helfen wir mit unserer Internet-Kompetenz gerne mit«, betont Thorsten Wirth, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Die derzeitige Richtung der Politik mit dem JMStV als Quasi-Neuauflage des "Zugangserschwerungsgesetzes" sehen die Piraten mit großer Sorge.

Aus diesem Grund rufen Piratenpartei und Junge Piraten am heutigen Mittwoch zwischen 14 und 19 Uhr zu einer erneuten Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz auf. Dort befindet sich der Sitz der Rundfunkkommission der Länder, die für den Neuentwurf des JMStV verantwortlich ist.

Nutzbares Bild- und Videomaterial:

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Seit Bundespräsident Horst Köhler nach langer formaler verfassungsrechtlicher Prüfung das Gesetz über Netzsperren unterzeichnet hat, ist die Situation entstanden, dass ein Gesetz existiert, das vom Parlament kaum noch getragen wird. Lediglich die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen Erhalt ein. [1]

Am Montag den 22.2. beschäftigte sich der Petitionsausschuss mit zwei entsprechenden  Petitionen, [1] wobei insbesondere auch Franziska Heine gehört wurde, nun wird sich Donnerstag auch das Plenum dem Thema widmen. [2] Es wurden Anträge eingebracht, die das Ziel verfolgen, das Ursprungsgesetz aufzuheben. [3]

Es existiert bereits eine Weisung des Innenministeriums an das Bundeskriminalamt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Keine Sperrliste soll erstellt werden, vielmehr sollen die Seiten nun direkt gelöscht werden. [4]

Diese Praxis, per untergesetzlicher Regelung ein Gesetz nicht zur Anwendung zu bringen, stellt allerdings wiederum eine Nichtachtung des Bundestages als gesetzgebende Gewalt dar. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist dieser Vorgang keinesfalls zu vereinbaren, so gut die Absicht auch sein mag.

Die Jungen Piraten fordern die Regierungsfraktionen deshalb auf, nicht auf halbem Weg zu verharren und zusammen mit der Opposition endlich wirkliche Konsequenzen zu ziehen: das Zugangserschwerungsgesetz muss Geschichte werden! Auch konservativste Internetausdrucker sollten inzwischen die Stichhaltigkeit der von 134.000 Menschen vorgebrachten Argumente verstanden haben und sich wie von ihnen selbst gefordert nach der Realität, nicht nach Ideologie richten. Der Donnerstag bietet die Gelegenheit, zu beweisen, dass ein Lernprozess stattgefunden hat. Die Jungen Piraten hoffen, dass sich das Verständnis der älteren Generation für die „digital natives“ verbessert hat. Quellen: [1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/28679177_kw08_petitionen/index.html [2] http://www.netzpolitik.org/2010/zensursula-anhoerung-es-bleibt-viel-zu-tun/ [3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700646.pdf [4] http://www.gulli.com/news/jetzt-ist-es-offiziell-vorerst-keine-netzsperren-2010-02-21 Bild CC BY imazined Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Junge Piraten Bundespressestelle
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Hannover, 20.02.2010 – Die außerordentliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten ist beendet. Mit überwältigender Mehrheit wurde das Interimslogo als endgültiges Logo beschlossen. Das Vorstellen der bundesweit tätigen Arbeitsgemeinschaften und Projektgruppen hat die Mitglieder der Jungen Piraten weiterhin darin bestärkt, sich weiter aktiv einzubringen und den Verein inhaltlich und organisatorisch mitzugestalten. Doch nicht nur die Jungen Piraten waren von der Veranstaltung angetan – der extra aus Berlin angereiste Hartmut “hase” Semken hat es sich nicht nehmen lassen, die Jungen Piraten zu besuchen und im Nachgang einen kleinen Text über seine Eindrücke der Veranstaltung zu schreiben, den wir hier gerne veröffentlichen.

hases kleiner Reisebereicht

Grummelbrummel. Die JuPis haben mich zu ihrer außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung eingeladen. Soll ich da wirklich hinfahren? Nach Hannover von Berlin. Zu den JuPis? Und das alles eine Woche vor dem Parteitag in Berlin – da wäre doch genug Arbeit zu Hause. Also nichts wie hin.

Eingeladen hatte mich das Jungvolk wohl, weil ich bei der Aktion “JuPis auf der NorthCon” ein wenig geholfen hatte. Wenigstens bin ich nur der Alibi-Alte-Sack und nicht in offizieller Funktion. Und so kann man sich ja mal ansehen, wie die Jugend von heute so eine Versammlung organisiert und durchführt.

Um 10:00 Uhr soll es losgehen, da kann man also um 6:30 losfahren, dann geht das klar. Wecker stellen, aufstehen, nochmal die Webseite checken wegen der genauen Adresse. Da steht sie, gleich neben der Tagesordnung: Beginn um 9:00. Das fängt ja super an. Also hin nach Hannover, was die Straße hergibt. Spritverbrauch? Benzin ist ja nicht kanpp – nur teuer. Gegen 9:30 komme ich an, die Akkreditierung läuft noch, ist aber fast durch, damit es pünktlich um 10:00 Uhr losgehen kann.

So gesehen ist der erste Eindruck von der Orga dann auch typisch piratig. Kleine Probleme in der Kommunikation und Abstimmung; das Übliche halt, wenn man über 2n+3 Kanäle (Mailinglisten, Newsserver, Foren, Wiki, Twitter, SMS und antikes Zeuch wie “Telefon”) kommuniziert – alles ganz normal.

Anlass der aBMV ist die Diskussion über das Logo der Jungen Piraten. Das muss ja ganz offiziell beschlossen werden. Daneben stehen noch Satzungsänderungen an. Das könnte spannend werden – wer weiß, wie bei den Jungschen die Diskussionen um solche Themen ablaufen.

Mit einem Wort: ruhig. Erstaunlich ruhig. So ruhig, dass man als alter Mann schon Worte wie “Drogenpolitik” durch den Hinterkopf schwimmen hörte.
Aber nein, die waren nicht sediert oder so. Die waren einfach nur vernünftig und konzentriert bei der Sache. Argumente wurden dargestellt, Entscheidungen getroffen.
Die JuPis haben sogar die Diskussion vor dem Zeitplan beendet. Ist das nun sehr beeindruckend oder sehr beängstigend?

Nun gut, in der zweiten Hälfte der Veranstaltung wurde es dann endlich so, wie ich mir das bei echten Piraten vorstelle. Bei der Diskussion um Landesverbände wurde gezankt, gestritten und nur die Anordnung einer Pause mitten in einer offenen Rednerliste konnte den Ton abkühlen. Wieder runter auf das Niveau vom Vormittag. Mir wurde bei dieser Diskussion wieder klar, dass Meinungen vor allem dann aufeinanderprallen, wenn die einen und die anderen mit demselben Wort (hier “Landesverband”) jeweils eine unterschiedliche Vorstellung verbinden. Außerdem scheinen auch hier einige der Mitspieler den Level an Idealismus und an Engagement, den jeder an sich und in seiner näheren Umgebung sieht, als gegeben und unveränderlich anzunehmen. Vor allem setzen wir Piraten gerne mal voraus, dass unser eigenes Engagement und unser eigenes Verständnis von der Sachlage und der Sache das einzig wahre ist – und daher auch vom Gegenüber unmittelbar geteilt wird.

Eine nicht immer zutreffende Annahme.

Es gibt auch hier bei den JuPis die Leute, die irgendwie etwas zu viel vorne stehen oder auch die, die etwas zu viel reden oder rumreden (Kusch! Wer murmelt da, der Semken redet zu viel? Schusch!). Aber die lernen auch noch, wann sie reden müssen und wann Reden nur Silber und Schweigen Gold ist. Betrachtet man die Diskussion um die Landesverbände, dann lernen die das vermutlich ziemlich fix. Mich hat vor allem beeindruckt, dass, im Vergleich zum LV Berlin, dieses
versammelte Jungvolk weniger von uns als wir von ihnen lernen können. Ich habe (gelegentlich leicht frustriertes) Engagement gespürt, Ideen, Potential.
Und ich habe gesehen, dass da nicht nur Potential ist; da ist auch Plan und Drive vorhanden, die dieses Potential ausschöpfen und aus Ideen Projekte und aus Projekten Ergebnisse machen.

So richtig spannend war daher zu sehen, um wie viel pragmatischer die Jungs und Mädels an Projekte herangehen als weit erfahrenere Leute. Das Reichsbedenkenträgertum war hier auch zu merken, irgendwie sehr deutsch. Aber eben noch lange nicht so versteinert und festgefahren wie bei Leuten, die von Jahrzehnten Leben in Deutschland für jedes Engagement verdorben sind. Ich kann den JuPis nur wünschen, dass sie sich dieses Engagement und diesen Drive erhalten – und auch die gesunde Streitkultur.

Also, mir hat das heute gefallen und einiges gegeben – auch wenn ich nicht recht zu den Arbeiten gekommen bin, die für heute auf dem Plan standen.

Weiteres Bildmaterial findet sich im Junge Piraten Flickr-Stream.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 22. Februar 2010

Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) [1]. Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in die Struktur des freien Internets und die Einführung einer verfassungswidrigen Netzzensur. Presse- und Meinungsfreiheit im Internet wären nicht länger gewährleistet. Um auf die Gefahren des Staatsvertrags aufmerksam zu machen, ruft die Piratenpartei Deutschland zu bundesweiten Mahnwachen auf.

Die Neufassung des Staatsvertrags verpflichtet unter anderem Anbieter im Internet dazu, ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation zu versehen. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich ihre "Ausstrahlung" auf "Sendezeiten" zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken. Blog-Betreiber, Zeitungsverlage, Vereine oder Privatpersonen sollen dem Entwurf nach nicht von diesen Regelungen ausgenommen sein. Für diese Anbieter entsteht so ein erhebliches Haftungs- und Abmahnrisiko, vor dem viele zurückschrecken werden. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Internetzugangsanbieter zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten gezwungen werden. Von ausländischen Anbietern dürften sich nur einige wenige große auf die geplanten deutschen Regelungen einlassen. Alle übrigen wären künftig im deutschen Internet nur nach 22 Uhr erreichbar.
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Wer Sendezeiten im Internet fordert, verkennt den technologischen Fortschritt und die kulturelle Befreiung, die das Internet gebracht hat. Die totalitären und monopolistischen Strukturen der Verbreitung, die mit dem traditionellen Rundfunk verbunden sind, haben mit der freien und offenen Kultur des Internets nichts gemeinsam. Eine Diskussion über Sendezeiten im Internet hat in einer zukunftsorientierten Welt nichts zu suchen.

Unter dem Motto "Lass dir das Internet nicht wegnehmen! / Stoppt den JMStV und Zensursula 2.0" sind daher alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich gemeinsam gegen diesen Zensurversuch durch die Landesregierungen zu wehren.

Daher finden am Dienstag, dem 23. Februar, Mahnwachen vor den Staatskanzleien nahezu aller Bundesländer statt [2]. Am 24. Februar wird es eine Mahnwache auf dem Gutenbergplatz in Mainz geben, da sich dort die Rundfunkkommision zur Diskussion des Entwurfs des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags trifft.

Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai, erklärt: »Wir lehnen das Vorhaben ab, im Zuge der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages eine providerseitige Zensurinfrastuktur zu schaffen. Die Autoren der Vertragsänderungen verstehen das Internet offenbar nicht als Kommunikations- sondern als Rundfunkmedium und versuchen, es auch als solches zu regulieren. Das ist absurd. Die Forderung nach "Sendezeiten für Webseiten" wird einem globalen, zeitunabhängigen Kommunikationsmedium nicht gerecht. Sie ist ein deutliches Zeichen für den Versuch etablierter Parteien, überholte Vorstellungen von Kontrolle auf moderne Kommunikationssysteme anzuwenden.«

Kai Schmalenbach, der ebenfalls für die Piratenpartei kandidiert, fügt hinzu: »Wir lehnen den Entwurf in der bisherigen Fassung insbesondere auch deshalb ab, weil er die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bevölkerung auf gefährliche Weise einschränkt und die Weiterentwicklung des Internets und seine demokratiefördernde Wirkung hemmt. Was der Änderungsentwurf vorsieht, geht sogar weit über die chinesische Internet-Zensur hinaus. Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte auf, am Dienstag gemeinsam gegen diesen Unfug zu demonstrieren!«

Die Kosten, die das System der Altersverifikation im Internet mit sich bringen würde, müssen stattdessen in Aufklärungsarbeit für Eltern und Lehrer fließen. Dadurch würden Kinder und Jugendliche fachlich kompetente Ansprechpartner erhalten, an die sie sich mit Fragen und Unsicherheiten wenden können. Für Fernseher sind eingebaute Kindersicherungen schon weit verbreitet und auch für Computer gibt es Programme, mit denen festgelegt werden kann, zu welchen Uhrzeiten und welchen Internetseiten der Zugriff möglich ist. Nicht staatliche Kontrolle, sondern Gespräche von Kindern und Jugendlichen mit Eltern und fachkompetenten Personen sind die Lösung für kritische Inhalte im Internet. Eine Altersbegrenzung ist nie perfekt, da jedes Kind Inhalte anders wahrnimmt. Somit können nur Eltern die hauseigenen Internetzugänge individuell für ihre Kinder einrichten.

Die Piratenpartei empfiehlt:
    - keine Internet-Sendezeiten
    - Gewährleistung der freien Diskussionskultur im Netz
    - Schutz der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Internet
    - Verankerung der Netzneutralität im JMStV

Die Piratenpartei fordert von den Rundfunkanstalten und den Landesregierungen:
    - die Einbindung der Öffentlichkeit in die Diskussion um Jugendschutz im Internet
    - öffentliche Sitzungen der Rundfunkkommission
    - stärkere Förderung von Medienkompetenz an Schulen

Für die Anbieter von Inhalten im Internet gilt nach Ansicht der Piratenpartei:
    - freiwillige Kennzeichnung von Inhalten
    - keine Vorab-Prüfpflichten
    - keine Haftung für das Setzen von Hyperlinks
    - keine Netzsperren-Infrastruktur
    - keine Zwangsfilterung auf Anbieterebene
    - keine Haftung für Inhalte

Quellen:

[1] Änderungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Stand: 7. Dezember 2009): http://blog.odem.org/2010/01/12/Arbeitsentwurf-JMStV--Stand-2009-12-07.pdf
[2] Orte und Termine der Mahnwachen in den Bundesländern: http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen_gegen_den_neuen_JMStV-Entwurf_am_23._und_24._Februar_2010

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Pressemitteilung Landesverband Nordrhein-Westfalen - Veröffentlicht am 20. Februar 2010

Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist [1], bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.
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Die Piratenpartei in NRW sieht dies sehr kritisch. Vertrauliche Hinterzimmergespräche mit dem noch amtierenden Landesvater und seinen Ministern schaffen kein Vertrauen zwischen Bürgern und Landesregierung. Zuletzt hatte sich die FDP durch die Mövenpick-Affäre in den Ruch der Käuflichkeit gebracht; nun zieht die CDU nach. Allein die Möglichkeit, Unternehmen gegen Bezahlung auf einem Parteitag Präsentationsflächen anzubieten, zeugt von einer gewissen Bereitschaft, sich lieber Wirtschaftsinteressen zu widmen, als sich um die Belange der Bürger zu kümmern.

Kai Schmalenbach, Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl 2010 in NRW, dazu: »Nach den Skandalen der letzten Wochen dürfen sich CDU und FDP nicht wundern, wenn ihnen nun Käuflichkeit vorgeworfen wird. Politische Arbeit ist keine Sportveranstaltung, bei der man für einen fünfstelligen Betrag eine VIP-Lounge erwerben kann.«

Ein Blick über den großen Teich zeigt, dass es auch anders geht. In den USA müssen Amtsträger von jedem Treffen Protokolle anfertigen. Sogar private E-Mails der Volksvertreter werden archiviert. Für die Rüttgers-Gespräche wäre das eine Alternative. Dort wird es kaum um privaten Klatsch und Tratsch gehen, sondern um die Interessen der Sponsoren. Da möchte der Bürger gern Genaueres wissen und mitbekommen, inwieweit er selbst betroffen ist.

Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens auch ohne Mitgliedschaft sind Kernthemen der Piratenpartei. Sie setzt sich für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikern und Bürgern ein. »Mit uns kann man immer reden und natürlich ohne Eintrittsgeld. Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Dafür nehmen wir uns Zeit«, äußerte sich Kai Schmalenbach abschließend.

Zur NRW-Landtagswahl stellt die Piratenpartei in den meisten Wahlkreisen Direktkandidaten, die den Bürgern als persönliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen – natürlich ohne Bezahlung.

Eine weitere Möglichkeit, mit den Piraten zu sprechen, ist deren Landesparteitag [2] am 27. und 28. Februar im niederrheinischen Korschenbroich. Jedermann kann teilnehmen; der Eintritt ist frei.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,679130,00.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2010.2

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Zeige Flagge gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag!

Am Mittwoch, den 24.02.2010 wird auf dem Gutenbergplatz in Mainz von 14-19 Uhr eine Mahnwache gegen den geplanten JMStV-E statt finden. Wie wichtig es ist, diesen Vertrag zu verhindern, ist ja hinreichend bekannt. Wer den Inhalt noch nicht kennt, kann ihn in unserer Stellungnahme nachlesen und wird vermutlich genauso erschrocken sein wie wir. Wir wollen kein zensiertes Netz, wir wollen freien Austausch von Informationen.

Zeige am 24.02. Flagge, sei aktiv!

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 18. Februar 2010

Am gestrigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Neben der offensichtlichen Nutzlosigkeit dieses Gesetzes sieht die Piratenpartei Deutschland darin den Einstieg in eine Zensurinfrastruktur. Damit lässt sich in Zukunft nicht nur Kinderpornographie sperren, sondern auch andere missliebige Inhalte können blockiert werden. Die Piraten warnen gleichzeitig vor dem derzeit diskutierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der das Zugangserschwerungsgesetz noch weit in den Schatten stellt.
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Das von der schwarz-roten Regierung auf den Weg gebrachte Zugangserschwerungsgesetz kann nach Köhlers Unterschrift und der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Es verpflichtet Internetanbieter, den Zugang zu Webseiten zu blockieren, die sich auf einer Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA) befinden und auf denen das BKA kinderpornographische Inhalte ausgemacht hat.

Inzwischen haben aber sogar die jetzigen Regierungsparteien die Unsinnigkeit des Gesetzes erkannt und gehen zu dem auch als "Zensursula-Gesetz" bezeichneten und bis heute auf Eis liegenden Regelwerk auf Distanz. "Löschen statt Sperren" – das Motto, das die Piratenpartei seit Beginn der Netzsperrendiskussion vertritt – hat die Bundesregierung nun auch für sich entdeckt. Sie will kinderpornographische Seiten nicht nur sperren, sondern endgültig löschen. Warum sie für dieses löbliche Unterfangen allerdings ein weiteres Gesetz einführen will, vermag die Piratenpartei nicht zu erkennen. Sie hält die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend im Kampf gegen Kriminalität im Internet.

Vertreter der Piratenpartei äußerten sich enttäuscht über Köhlers Unterschrift. Manch ein Pirat kann dem aber auch gute Seiten abgewinnen. »Eigentlich sollten wir dankbar sein, dass das Gesetz nun doch in Kraft tritt«, sagt Daniel Düngel aus Oberhausen, der bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl für die Piratenpartei antritt. »Einen besseren Auftakt für unseren Wahlkampf kann man sich kaum wünschen«, fügt er augenzwinkernd hinzu.

Vor einer neuen Bedrohung der Meinungsfreiheit warnen die Piraten mit Blick auf den aktuell geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. »Dieser Vertrag stellt alles in den Schatten, was wir bisher in puncto Regelungswut für das Internet gesehen haben«, erläutert Rainer Klute, Landespressesprecher der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. »Während es beim Zensursula-Gesetz um kriminelle Inhalte geht, muss nach dem aktuellen Entwurf des Staatsvertrags jeder, der irgendetwas ins Internet stellt, diese Inhalte mit einer Altersklassifizierung versehen und sich an die geplanten "Sendezeiten für das Internet" halten. Dies gilt entsprechend zum Beispiel auch für Forenbeiträge oder Twitter-Kurzmeldungen. Wer das Dialogmedium Internet und besonders die sozialen Netze mit dem Rundfunk gleichsetzt, hat das Internet nicht verstanden.«

Angeregt durch Köhlers Unterzeichnung des Gesetzes, organisierten Berliner Mitglieder der Piratenpartei eine Spontandemonstration vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue [1].

Die Piratenpartei Deutschland sieht jetzt Parlament und Bundesregierung in der Pflicht, ein Aufhebungsgesetz auf den Weg zu bringen und damit den Beweis für einen neuen Weg in der Netzpolitik anzutreten. Von der Opposition wurden bereits entsprechende Gesetzesinitiativen eingebracht. In der kommenden Woche sollen die Lesungen dazu beginnen. Allerdings gehen die Piraten nicht davon aus, dass die Regierungsparteien den Entwürfen zustimmen. Der Weg vor das Bundesverfassungsgericht ist deswegen wohl unausweichlich. Die Piratenpartei Deutschland wird entsprechende Initiativen unterstützen.

Quelle:

[1] Bildmaterial der Demonstration - http://www.flickr.com/photos/piratpix

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