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Arzneimittelwesen - Veröffentlichung aller Studien über Medikamente

Petitionen - 19. Januar 2010 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Pharmaunternehmen und Forschungsinstitute werden gesetzlich verpflichtet, alle Studien über Medikamente zu veröffentlichen, auch und insbesondere dann, wenn diese die Wirkungslosigkeit oder negative Wirkungen eines Medikaments belegen.
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Öffentliche Aufträge - Auskömmlicher Lohn bei öffentlicher Auftragsvergabe

Petitionen - 6. Januar 2010 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass der Bund, die Länder und die Kommunen keine Aufträge mehr vergeben dürfen, ohne dass die Auftragnehmer nachweisen, dass sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die ein Auskommen bei einer Arbeitszeit gemäß Arbeitszeitgesetz (und nicht aufgrund von Ausnahmereglungen in Tarifverträgen!) ermöglichen, ohne dass diese staatliche Zuschüsse beantragen müssen, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Maßstab müssen max. 180 Stunden/Monat sein.
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Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr für Behinderte - Aufhebung der Freifahrtberechtigung der 50-km-Grenze

Petitionen - 6. Januar 2010 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass das Sozialgesetzbuch dahin geändert wird, dass auch Schwerbehinderte mit den Merkzeichen(G) gehbehindert, an eine 50km-Grenze im Nahbereich bei der Deutschen Bahn nicht mehr gebunden sind, also eine Aufhebung dieser.
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Schuldrecht - Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes

Petitionen - 5. Januar 2010 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.
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Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages - Koppelung der Abgeordnetenbezüge an Durchschnittseinkommen

Petitionen - 31. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Höhe der Bezüge der Abgeordneten sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jeweils ermittelten Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland richtet. Dazu soll ermittelt werden, in welchem prozentualen Verhältnis die gegenwärtigen Abgeordnetenbezüge zum obengenannten Durchschnittsverdienst stehen. Dieses prozentuale Verhältnis bleibt in Zukunft gleich, die Bezüge werden automatisch entsprechend angepasst.
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Bundesregierung - Gesetzentwürfe nur durch Bundesbedienstete bzw. Abgeordnete

Petitionen - 31. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze grundsätzlich ausnahmslos von Bundesbediensteten der Ministerien bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbst zu erstellen sind und zukünftig keine Dritten (Lobbyisten, Rechtsanwaltskanzleien, etc.) mehr beauftragt werden, GESETZEstext-Entwürfe zu erstellen. Der Gesetztgeber ist unabdingbar selbst Gesetzgeber sowie zur Gesetzgebung verpflichtet und nicht dazu befugt Dritte mit der Erstellung von Gesetzestexten zu beauftragen.
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Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen

Petitionen - 17. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen , daß CoffeShops nach Holländischem Prinzip in Deutschland zu gelassen werden. Weiche Drogen also Produkte aus Marihuana legalisiert werden. Dadurch könnte der Staat verdienen und Steuerlöcher stopfen. Außerdem würde die Kriminalität zurück gehen. Konsumenten hätten so auch weniger Kontakt zu harten Drogen da Sie Ihr Hasch legal kaufen könnten und gar nicht mehr in Kontakt zu Dealern kommen würden.
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Kirchenfragen - Strikte Trennung von Kirche und Staat

Petitionen - 15. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass im Grundgesetz eine striktere und konsequentere Trennung von Kirche und Staat, also der Laizismus verankert wird.
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Bankenwesen - Überprüfung bei Abbuchungen

Petitionen - 11. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das es Banken untersagt, Abbuchungen von den Konten Ihrer Kunden zuzulassen, ohne die Berechtigung des Abbuchenden zu überprüfen. Das Strafmaß muß so gewählt werden, daß es solche Geschäftspraktiken unrentabel für die Banken sind.
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Urheberrecht - Anwendung der EU-Richtlinien ("Free Trade") statt Monopol der GEMA

Petitionen - 1. Dezember 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen dass die Monopolstellung der GEMA beendet wird und die Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der freien Wirtschaft (Free Trade) zur Anwendung kommen.“..
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Hochschulwesen - Abschaffung des Bachelor/Master-Systems

Petitionen - 21. November 2009 - 1:00
Abschaffung des Bachelor Master Systems an deutschen Hochschulen ... Wiederaufnahme des reformierten Diploms
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Bundesregierung - Veröffentlichung von steuerfinanzierten Studien der Ministerien

Petitionen - 21. November 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... dass dem Bundesbürger aktuelle, von den verschiedenen Ministerien in Auftrag gegebene und vom Steuerzahler über öffentliche Gelder finanzierte Studien öffentlich zur Verfügung gestellt werden und diese nicht durch die Ministerien geheimgehalten werden dürfen.
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Deutscher Bundestag - Einrichtung eines Lobbyistenregisters

Petitionen - 21. November 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen .........ein Lobbyisten-Register einzurichten. Lobbyismus - das Wort hat häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen - allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Lobbyismus ist legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden - vorausgesetzt,das passiert auf t r a n s p a r e n t e Weise.
Kategorien: Petition

Wahlrecht - Wahlscheine für blinde und sehbehinderte Menschen

Petitionen - 20. November 2009 - 1:00
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das das Wahlrecht dahingehend geändert werde, das auch sehbehinderten oder blinden Menschen eine Wahl ohne Hilfe durch Dritte möglich ist.
Kategorien: Petition
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