Before the Viena conference in 2007, PPI was nothing but a mailinglist. Andrew Norton (United States) was appointed as coordinator of the PPI collective in September 2008. He had to step down in August 2009 due to the high workload and resulting health issues.

He passed the function over to the "coreteam" which since then lead Pirate Parties International. Patrick Mächler & Samir Allioui lead this team of hard-working pirate volunteers as co-presidents. So far, at lot of progress has been made.

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Die Piratenpartei Österreichs gratuliert den Deutschen Kollegen zur heutigen Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht. Zudem wurden alle Telekom-Betreiber verpflichtet, auf Basis des nunmehr aufgehobenen Gesetz bereits gespeicherte Daten umgehend und ersatzlos zu löschen.

Dies ist eine schwere Schlappe für CDU/CSU und SPD, die sich für dieses Gesetz eingesetzt und Deutschland damit für einige Jahre ein großes Stück näher an den Überwachungs- und Präventivstaat gebracht, den George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" beschrieben hat.

Die Piratenparteien haben sich von Anfang an mit dem Slogan "1984 war nicht als Anleitung gedacht" gegen die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und deren Aufhebung zu einem vorrangigen Ziel gemacht. Deshalb verweigert Schweden, wo zuletzt bereits 7.1% die Piratpartiet gewählt haben, trotz einer Verurteilung durch den EUGH weiterhin deren Umsetzung.

Wir sehen in dem deutschen Urteil eine Bestätigung unserer Forderung an die österreichische Bundesregierung, dem schwedischen Vorbild zu folgen und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen. Es wäre Wahnsinn, jetzt noch eine Richtlinie umzusetzen, die vom rumänischen und von deutschen Verfassungsgerichtshof bereits als menschenrechts- und verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Links:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011.html

The Swiss Pirate Party has recently published their STOPP-ACTA website. This is a portal designed to inform us about and coordinate our efforts against this "international trade agreement" that proposes significant infringements of our civil freedoms.

As a first step in registering your opposition to this treaty, please sign the e-petition and be one more to say NO to the governments that are promoting this monster in their attempt to control the Internet and our modern methods of communication, sharing knowledge and relating to each.

You can also join their forum or use their "Tell a Friend" system to let people know what ACTA is and why we must resist it. Let us gather facts about this agreement and inform the public so everyone can make their own opinion.

• German version: http://www.stopp-acta.info/
• English version: http://www.stop-acta.info

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Am 21. Februar wurde in Wien der erste ordentliche Landesvorstand gewählt. Er besteht aus folgenden Personen: Evelyne Selak, Markus Stoff und Thomas Zehetbauer (im Bild von rechts nach links). Wir gratulieren unserem neuen Landes-Team und bedanken uns bei allen, die zum Gelingen des Landesparteitages beigetragen haben und wünschen allen zusammen alles Gute für die vor ihnen liegenden Aufgaben - fair winds and following seas!

Vieles rund um ACTA muss seriöser Weise als Spekulation bezeichnet werden. Die geheimen Verhandlungen gestatten es den Verhandlungspartnern, ihre Kritiker als wahlweise als naiv, paranoid oder hysterisch darzustellen. Die EU-Kommission drückt sich in Form von knappen Mitteilungen aus, die jedoch den auftauchenden Puzzlesteinen widersprechen. 

Nun wurde via Netzpolitik.org und Computerworld ein Teil des "digital chapter“ bekannt, welches sich mit der Rolle der Internet Service Provider und teilweise auch Digital Rights Management beschäftigt. Auch der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx sah sich durch diese Informationen zu einer drastischen Stellungnahme gezwungen, was den offiziellen Charakter des Dokuments unterstreicht: siehe ORF Futurezone.

Eckpunkte sind die Verantwortung der ISP für die Tätigkeiten ihrer Benutzer. Service Provider werden ermuntert, den Verkehr auf mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht zu überwachen. Die Strafen für die Internetprovider sollen sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht verankert werden. Provider sollen bei einer Aufforderung wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen durch einen Rechteinhaber sofort Maßnahmen einleiten. Dafür müssen die Staaten auf rechtlicher Ebene Eilverfahren etablieren. Die technischen Details der Maßnahmen wurden im Dokument offen gelassen, jedoch muss ein Provider auf jeden Fall den Zugang zum Internet sperren bzw. bei ihm gespeichertes Material entfernen. Den Benutzern wird die Möglichkeit eingeräumt, den Provider auf einen möglichen Fehler hinzuweisen. Wie sie das machen können und wie weit ihre Rechte dabei gehen, wird offen gelassen.

Ein weiterer Teil des Dokuments beschäftigt sich mit Digital Rights Management und sieht strafrechtliche Sanktionen vor, wenn Benutzer Informationen beschädigen, die für das Funktionieren von Digital Rights Management notwendig sind. Das sind beispielsweise Daten, die zur Identifikation des Rechteinhabers auf einer Musik-CD dienen.

Die Piratenparteien intensivieren ihre Arbeit und stellen auf http://www.stopp-acta.info/ Informationsmaterial bereit.

Eine vollständige Übersetzung des "digital chapter" befindet sich hier.

Seit längerer Zeit glauben auch in der Schweiz einige Politiker, die Quelle allen Übels bei gewaltbeinhaltenden Videospielen gefunden zu haben. Mittlerweile fordern zahlreiche Motionen und Standesinitiativen dazu auf, neue Gesetze zu erlassen, welche die Handhabe dieser Spiele regeln sollen. Die Forderungen schwanken dabei zwischen einer für den Verkauf verpflichtenden Alterseinstufung1 und einem Komplettverbot2 – nota bene auch für Erwachsene.

Seit kurzer Zeit gib es einen Gegenpol dazu: Das «Bündnis für eine selbstbestimmte Jugendkultur»3. Es wurde ins Leben gerufen, um ein absolutes Verbot von Action- und Ego-Shooter-Videospielen, von Verbotsbefürwortern populistisch «Killerspiele» genannt, zu verhindern. Gegründet würde das Bündnis durch die JUSO4 und die Swiss E-Sports Federation5, kurz darauf stiess GameRights6, einige Computerspielervereinigungen sowie die Piratenpartei Schweiz dazu.

Befürworter von Totalverboten argumentieren sehr oft mit der moralischen Verwerflichkeit und dem Sicherheitsrisiko. Die Petition zeigt einerseits die Widersprüche dieser Argumentation auf und fordert andererseits dazu auf, alternativen Vorschlägen den Vorzug zu geben: Zum einen ist dies eine Förderung der Medienkompetenz von Eltern und Lehrpersonen, zum anderen sollen Videospiele in der Schweiz nur noch gemäss Altersempfehlung verkauft werden. Letztere wird dank dem «Code of Conduct» der Branchenorganisation SIEA7 bereits heute von 90% der Schweizer Videospiele-Händler befolgt.

Ein weiterer problematischer Punkt wird wohl noch einige Zeit zu Diskussionen Anlass geben: Wie kann verhindert werden, dass Open Source-, Freeware- und Indie-Spiele in Zukunft nur noch an Erwachsene ausgehändigt werden dürfen? Diese Frage stellt sich, weil deren Entwickler entweder aus logistischen oder finanziellen Gründen nicht die Möglichkeit haben, ihre Spiele prüfen zu lassen.

Wer verhindern möchte, dass schon bald die Freizeitbeschäftigung von tausenden Jugendlichen und Erwachsenen verboten wird, ist dazu aufgerufen, die Petition8 zu unterzeichnen. Teile doch allen Interessierten mit, dass sie diese ebenfalls unterschreiben sollen. Die Petition wird anschliessend dem Parlament unterbreitet, deshalb zählt jede Stimme. Unsere Freiheit darf nicht weiter durch neue unsinnige und bevormundende Gesetze und Verbote eingeschränkt werden!

1. 1. Motion Hochreutener: Verbot von elektronischen Killerspielen
2. 2. Motion Allemann: Verbot von Killerspielen
3. 3. pro-jugendkultur.ch
4. 4. JUSO Schweiz
5. 5. Swiss E-Sports Federation
6. 6. GameRights.ch - Für unser Recht zu spielen!
7. 7. siea.ch
8. 8. pro-jugendkultur.ch: Petition Jugendkultur

Die Piratenpartei Schweiz stellt sich dezidiert gegen den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats, welche – im Gegensatz zum Bundesrat – die Motion für ein generelles Verbot von sogenannten «Killerspielen» zur Annahme empfiehlt.1

Ein generelles Verbot dieser «Killerspiele» soll laut Antragsstellerin dem Jugendschutz dienen, betrifft aber mit seinem absoluten Anspruch auch erwachsene Bürger. Damit handelt es sich schlicht um Zensur. Es ist sehr bedenklich, dass solche Medienverbote in einem fortschrittlichen und liberalen Staat wie der Schweiz trotz einer Faktenlage, die einen solchen Vorstoss nicht zu rechtfertigen vermag, überhaupt diskutiert werden. Noch unverständlicher ist es, dass eine Motion ernsthaft ganzen Kategorien von Spielen jeglichen kulturellen Gehalt abspricht.

Die Antwort des Bundesrates auf diesen Vorstoss spricht eine sehr klare Sprache:

Legt man der Motion die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Begriffsbildungen zugrunde, so dürfte diese somit schon von ihrem Wortlaut her ungeeignet sein, Killerspiele in einem grösseren Masse absolut zu verbieten, als dies heute der Fall ist.

Als gesellschaftsliberale Kraft müssen wir uns gegen solche Gesetze mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Weiter sagt der Bundesrat:

Die Ergebnisse der verfügbaren wissenschaftlichen Studien lassen vermuten, dass die häufige Nutzung von Egoshooter-Computerspielen nicht ursächlich für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen – geschweige denn von Erwachsenen – ist.

Auch der vor einigen Monaten veröffentlichte Expertenbericht des Bundesrates2 stellt fest, dass zum Schutz der Jugend nicht weitere Verbote von Nöten sind – sondern die Schulung der Medienkompetenz der Eltern. Des Weiteren befolgen die Schweizer Händler bereits heute einen sogenannten «Code of Conduct»3, der dazu verpflichtet, Videospiele ausschliesslich gemäss Altersempfehlung an Minderjährige zu verkaufen.

Die Kommission hat sich offensichtlich nicht an sachliche Studien und Berichte gehalten sondern sich von einer emotional geführten Debatte leiten lassen. Wir fordern unsere Parlamentarier auf, sich mit dem aktuellen Stand der Forschung auseinander zu setzen und nicht unbesehen sinnlose und im Kern sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu erlassen. Wer glaubt, dass ein undifferenziertes Verbot einzelner Computerspiel-Genres die heutigen Jugendprobleme löst, betreibt Augenwischerei und weigert sich, die wahren Ursachen anzuerkennen.4

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt einen sinnvollen Jugendschutz und lehnt daher generelle Verbote von Gewalt-beinhaltenden Spielen entschieden ab.

1. 1. Parlament.ch: Motion - Verbot von Killerspielen
2. 2. Bundesratsbericht: Jugend und Gewalt - Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien
3. 3. PEGI: Code of Conduct
4. 4. Sueddeutsche: Der große Klau

Die Piratenpartei Schweiz stellt sich dezidiert gegen den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats, welche – im Gegensatz zum Bundesrat – die Motion für ein generelles Verbot von sogenannten «Killerspielen» zur Annahme empfiehlt.1

Ein generelles Verbot dieser «Killerspiele» soll laut Antragsstellerin dem Jugendschutz dienen, betrifft aber mit seinem absoluten Anspruch auch erwachsene Bürger. Damit handelt es sich schlicht um Zensur. Es ist sehr bedenklich, dass solche Medienverbote in einem fortschrittlichen und liberalen Staat wie der Schweiz trotz einer Faktenlage, die einen solchen Vorstoss nicht zu rechtfertigen vermag, überhaupt diskutiert werden. Noch unverständlicher ist es, dass eine Motion ernsthaft ganzen Kategorien von Spielen jeglichen kulturellen Gehalt abspricht.

Die Antwort des Bundesrates auf diesen Vorstoss spricht eine sehr klare Sprache:

Legt man der Motion die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Begriffsbildungen zugrunde, so dürfte diese somit schon von ihrem Wortlaut her ungeeignet sein, Killerspiele in einem grösseren Masse absolut zu verbieten, als dies heute der Fall ist.

Als gesellschaftsliberale Kraft müssen wir uns gegen solche Gesetze mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen.

Weiter sagt der Bundesrat:

Die Ergebnisse der verfügbaren wissenschaftlichen Studien lassen vermuten, dass die häufige Nutzung von Egoshooter-Computerspielen nicht ursächlich für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen – geschweige denn von Erwachsenen – ist.

Auch der vor einigen Monaten veröffentlichte Expertenbericht des Bundesrates2 stellt fest, dass zum Schutz der Jugend nicht weitere Verbote von Nöten sind – sondern die Schulung der Medienkompetenz der Eltern. Des Weiteren befolgen die Schweizer Händler bereits heute einen sogenannten «Code of Conduct»3, der dazu verpflichtet, Videospiele ausschliesslich gemäss Altersempfehlung an Minderjährige zu verkaufen.

Die Kommission hat sich offensichtlich nicht an sachliche Studien und Berichte gehalten sondern sich von einer emotional geführten Debatte leiten lassen. Wir fordern unsere Parlamentarier auf, sich mit dem aktuellen Stand der Forschung auseinander zu setzen und nicht unbesehen sinnlose und im Kern sehr wahrscheinlich verfassungswidrige Gesetze zu erlassen. Wer glaubt, dass ein undifferenziertes Verbot einzelner Computerspiel-Genres die heutigen Jugendprobleme löst, betreibt Augenwischerei und weigert sich, die wahren Ursachen anzuerkennen.4

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt einen sinnvollen Jugendschutz und lehnt daher generelle Verbote von Gewalt-beinhaltenden Spielen entschieden ab.

1. 1. Parlament.ch: Motion - Verbot von Killerspielen
2. 2. Bundesratsbericht: Jugend und Gewalt - Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule, Sozialraum und Medien
3. 3. PEGI: Code of Conduct
4. 4. Sueddeutsche: Der große Klau

Ahoi!

Der Februar ist ein geschäftiger Monat, es stehen zwei große Versammlungen an. Zum einen findet, wie bereits gemeldet, am Sonntag, dem 21.02.2010 der 1. Wiener Landesparteitag im Sprach- und Seminarinstitut Weltsprachen statt. Kandidaturen zum Wiener Landesvorstand sind noch möglich. Nähere Informationen gibt es unter LPT_Wien_2010. 

Nur eine Woche später, am Samstag, dem 27. und am Sonntag, dem 28.02.2010, treffen sich die Mitglieder der Piratenpartei Österreichs zur  Generalversammlung [update]im Gasthaus Roschitz in der Erlebnisbrauerei Rudolf[/update] in Graz. Alle Informationen zur Anreise, den behandelten Themen und zur Kandidatur zum Bundesvorstand sind in unserem wiki abrufbar: 
Informationen_zur_Generalversammlung beziehungsweise Kandidatur.

Wir Piraten sind eine Mitmach-Partei. Rege Beteiligung ist daher ausdrücklich erwünscht.

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die Ablehnung des SWIFT-Abkommen durch das Europäische Parlament. Dieses Abkommen, welches den USA Zugriff auf alle Transferdaten von internationalen Überweisungen sowie Bargeldtransfers innerhalb der EU gestattet hätte, wurde heute mit 378:196 Stimmen abgelehnt.

Das Europäische Parlament hat damit zum ersten Mal seine durch den Vertrag von Lissabon gestärkte Rolle als europäische Legislative wahrgenommen und ein von Mitgliedern der nationalen Regierungen unter Umgehung der nationalen Parlamente im Europarat beschlossenes Gesetz gestoppt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung von Exekutive und Legislative in der Europäischen Union.

Hintergrund: Zuvor haben die Innenminister der EU Mitgliedsstaaten einen Tag vor inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dem Datenaustausch mit den USA zugestimmt.

http://diepresse.com/home/politik/eu/538930/index.do?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
http://derstandard.at/1265851899412/Interimsabkommen-EU-Parlament-bringt-Swift-zu-Fall
http://derstandard.at/1259280819652/Bankdaten-Weitergabe-Umstrittenes-Swift-Abkommen-abgesegnet

Am Sonntag, dem 21.02.2010, hält die Landesorganisation Wien ihren 1. Landesparteitag ab.
Ort: Sprach- und Seminarinstitut Weltsprachen (Raum 5), Johannesgasse 4 - Ecke Kärntnerstraße 35, 1010 Wien

Dauer ist von 16:00 - 20:00, Zweck ist die Wahl eines ordentlichen Landesparteivorstandes.

• Es müssen 3 Leute gewählt werden.
• Jeder der kandidieren will, muss dies bis 7 Tage vorher im Forum schriftlich kund tun
• Jeder Kandidat muss im Forum ein Hearing abhalten, d.h. sich in einem Thread zur Diskussion stellen
• Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jeder Pirat, der als Wiener in der Mitgliedsdatenbank eingetragen ist
• Wahlalter: Passiv und aktiv ab 18
• Modus: Abstimmung per Handzeichen, es wird pro Kandidat einzeln abgestimmt
• Für die Dauer der Abstimmung selbst sind nur stimmberechtigte Mitglieder im Raum erlaubt
• Passive Wahl in Abwesenheit: ist möglich
• Wichtig: Lichtbildausweis mitnehmen!

Hinweis: Mitglieder der PPÖ, die sich nicht sicher sind, ob sie sich als Wiener eingetragen haben, mögen sich bei Max (dracoflameus) vergewissern, wie sie in der Datenbank stehen.

Weitere Punkte

• Entscheidung fällen, ob die Wiener Landespartei eine eigene Geschäftsordnung will. Wenn ja: Grundzüge besprechen
• Der restliche Abend steht für allfälliges zur Wien-Wahl zur Verfügung

 Vampire vernebeln die Sinne ihrer Opfer, auf die sie in düsteren Gemäuern lauern. Aus den Filmen von Robert Rodriguez und John Carpenter wissen wir von den Umtrieben dieser lichtscheuen Wesen in und an der Grenze zu Mexiko.

Ebenfalls in Mexiko trafen sich vergangene Woche Regierungsvertreter und Copyright-Lobbyisten zur siebten und bislang längsten Runde [1] der Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders, als sein Name vermuten lässt, behandelt dieses Handelsabkommen so gut wie keine Schutzmaßnahmen gegen Produktfälschung. Vielmehr soll unter diesem Deckmantel ein Instrument zur Verfolgung und Bestrafung von Filesharern geschaffen werden. Seit den ersten Verhandlungen vor vier Jahren untersteht das Vertragswerk strengster Geheimhaltung und in den USA sogar der nationalen Sicherheit. So verwundert es nicht, dass zu den Gesprächen in Mexiko bis jetzt nur eine nichtssagende Erklärung aus Ottawa veröffentlicht wurde, die kaum mehr als eine Bestätigung der Agenda enthält [2]: Man sprach über Grenzschutzmaßnahmen und die Durchsetzung von Rechten in der digitalen Umgebung.

Charlie Angus, Abgeordneter des House of Commons in Kanada bringt auf den Punkt, welch haarsträubende Forderungen sich hinter diesen Worthülsen verbergen [3]: ACTA hat das Potenzial, das Verhalten normaler Bürger zu kriminalisieren und Forschung und digitale Innovation zu behindern. Es verpflichtet Provider zur Spionage an ihren Kunden und zur Weitergabe von Nutzungsinformationen an Rechteinhaber. An Grenzen und Flughäfen ermöglicht es die Beschlagnahmung von Medienplayern und Laptops, damit sie auf unerlaubt kopiertes Material untersucht werden können.

Gesetzgeber suchen einen Ausgleich zwischen dem Schutz von Marken- und Urheberrechten auf der einen und den Interessen von Nutzern auf der anderen Seite. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts durch drakonische Strafen und die rigorose Auslegung von Gesetzen ohne Ausnahmeregelungen für Forschung, Lehre und private Nutzung führen zu einer dümmeren, unfreien Gesellschaft. Wer hat nicht schonmal einen bemerkenswerten Zeitungsartikel entgegen den Nutzungsbedingungen per Email weitergeleitet? Welche Dissertation kommt ohne Zitate aus? Wir wären genötigt, auf bestimmte Informationen als Grundlage für unsere Entscheidungen zu verzichten.

EU-Kommission wie Regierungssprecher werden nicht müde zu betonen, dass das fertige Abkommen noch auf europäischer wie nationaler Ebene öffentlich diskutiert und ratifiziert werden müsse [4]. Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass Regierungen ACTA zunächst unterzeichnen und sich anschließend gegen ihre Handelspartner wenden und internationale Vereinbarungen brechen.

ACTA wird vorangetrieben durch Verbände wie der International Intellectual Property Alliance (IIPA) [5], einer einflussreichen Dachorganisation von Verwertungsgesellschaften in den USA. Geheimhaltung, Verschlossenheit und Sprachspiele dienen dieser Lobby bei der Durchsetzung dreistester Forderungen, denen keine demokratisch gewählte Regierung nachgeben würde. Gelingt es, die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, werden die Verantwortlichen dahinschmelzen wie Vampire in der Sonne.

Die Bürgerrechtsbewegung OpenACTA will eine breitenwirksame öffentliche und offene Diskussion zu diesem geplanten Abkommen und die Publizierung aller verhandelten Texte und Inhalte erwirken. Sie lädt Aktivisten und Interessenten zu einem Koordinationstreffen und zum Meinungsaustausch nach Wilhelmshaven ein. Der Termin wird mittels Doodle-Umfrage ermittelt. [6]

Auch bei unseren Nachbarn regt sich Widerstand. So plant die Piratenpartei Schweiz mit www.stopp-acta.info ein Aufklärungsportal für Bürger und eine Koordinierungsstelle für Aktivisten. Unter der Federführung Stefan Degens, der sich auch für das neue Design der PPS verantwortlich zeichnet, entsteht eine Plattform, auf der User ihre Aktionen gegen Acta als Inspiration vorstellen können. Eine digitale Unterschriftensammlung, die dem Parlament übergeben werden soll, rundet das Angebot ab. Interessierte erhalten einen Vorgeschmack auf die Kampagne unter [7]. Die erste Version von stopp-acta.info wird am 11. Februar veröffentlicht.

Aus der Sicht der Piratenpartei Österreichs widersprechen die Pläne der Verhandlungspartner den Grundsätzen von freier Kultur und Bildung und sind ein weiterer Schritt zur umfassenden Überwachung aller über das Internet fliessenden Information und Daten. Die Umsetzung ACTAs bedarf auch massiver Änderungen in vielen nationalstaatlichen Rechtsordnungen - eine derart tiefgreifende Reform darf nicht geheim verhandelt werden.
Die Piratenpartei Österreichs fordert daher eine sofortige Offenlegung der Verhandlungen und unterstützt alle Initiativen die darauf abzielen.

 
Wir fordern alle besorgten Menschen dazu auf, sich gegen ACTA zu engagieren - Schreiben Sie Ihrem Parlamentsabgeordneten, nehmen sie an Protestaktionen oder Initiativen teil und informieren Sie Andere über ACTA.

[1] http://piraten.in/4xc

[2] http://www.michaelgeist.ca/content/view/4743/196/

[3] http://www.youtube.com/watch?v=PFjOS1aHnBQ

[4] http://piraten.in/4xx

[5] http://www.iipa.com/aboutiipa.html

[6] http://openacta.eu/?p=18

[7] http://piraten.in/4xf

Dieses Anmeldeformular bitte nur verwenden, wenn man sich nicht bereits über den Anmelde-Link in der E-Mail-Einladung angemeldet hat.

Es ist soweit!

Fast überraschend schnell haben sich Befürchtungen der Piratenpartei und zahlreicher weiterer Organisationen betreffend der Nutzung der durch die gesetzliche Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten bewahrheitet. Nach einer Meldung des online-Standard haben bereits sowohl das Innen-, als auch das Justizministerium angekündigt, jene Daten schon zur Verfolgung von Delikten mit einer Strafandrohung ab einem Jahr verwenden zu wollen. Dies widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Sinn der EU-Richtlinie 2006/24/EG, der offiziell darin besteht, die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erleichtern, sondern zieht die bisherige Argumentationslinie endgültig ins Lächerliche. Während nämlich gewaltfreie Verwaltungsdelikte unter Umständen bereits in diese Regelung fallen könnten, wäre die Verbreitung und der Konsum von kinderpornografischem Material davon nicht betroffen, da die Strafandrohung für diese abscheulichen Taten unter einem Jahr liegt. Augenscheinlich wird weder auf Privatsphäre, noch auf Verhältnismäßigkeit Wert gelegt, was in einem demokratischen Rechtsstaat mindestens als skandalös zu bezeichnen ist.

Die Piratenpartei Österreichs ruft hiermit zum wiederholten Mal zur Nichtumsetzung dieser fragwürdigen Richtlinie auf und hofft auf schnelle, unmissverständliche Dementi vonseiten der besagten Ministerien.

Link zum Artikel

Link zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird
Link zur Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs

Liebe Piratin, Lieber Pirat

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf: Winterthur und der Kanton Bern sind auf dem Radar. In den letzten drei Wochen ist viel passiert. Deswegen dieser Sondernewsletter, in dem ich den Stand der Dinge erläutere. Gleichzeitig ist es aber auch ein Aufruf: Du sollst uns unterstützen. Denn nur mit deiner Unterstützung können wir gewinnen!

Wir brauchen deine Hilfe, um bekannt zu werden und Sitze zu gewinnen. Es folgt eine Liste der Ansätze, die wir verfolgen können. Wer weitere Möglichkeiten sieht oder Ideen für Aktionen hat, soll sich bitte umgehend bei info@piratenpartei.ch melden.

Das Politnetz ist eine Plattform für politisch Interessierte. Kandidaten und Wähler können hier über Probleme und Lösungen diskutieren. Seit dem 4. Februar gibt es eine Zusammenarbeit zwischen 20Minuten-Online und dem Politnetz. Deswegen kannst Du uns bekannter machen, indem Du dich dort registrierst und die Kandidaten unterstützt. Dazu reicht bereits ein Klick auf «[Vorname Nachname] unterstützen» auf der Profilseite unserer Kandidaten. Je mehr Personen so ihre Kandidaten bestätigen, desto weiter oben werden wir in der Auflistung auf 20Minuten erscheinen. Jeder Beitrag kann ausserdem über den Button «Zustimmen» hervorgehoben werden. Mach das bitte bei unseren Beiträgen. Das bewirkt, dass unsere Anliegen im Politnetz prominent angezeigt werden.

Die Adresse zum Politnetz: http://www.politnetz.ch/
Die Liste aller Piraten im Politnetz: http://www.politnetz.ch/gruppen/21
Mein Blogbeitrag dazu: http://www.denissimonet.ch/2010/02/04/politnetzveranstaltung-zum-wahlkam...

Winterthur und Bern haben beide eine Gruppe im Facebook. Tritt ihr bei und lade deine Freunde ein! Du darfst auch sehr gerne Diskussionen vom Zaun brechen und Pinwand-Beiträge verfassen.
Bern: http://www.facebook.com/group.php?gid=250237022711
Winterthur: http://www.facebook.com/group.php?gid=242111255425

Wer noch nicht Mitglied der offiziellen Gruppe der Piratenpartei Schweiz ist: http://www.facebook.com/group.php?gid=88107413514

Erzähle deinen Bekannten, Freunden und Verwandten von uns. Schlag ihnen vor, unsere Liste unverändert abzugeben. Die Listeninformationen findest Du am Ende dieser E-Mail. Vergiss dabei weder deine Facebook-Freunde, alte Schulfreunde oder Vereine, mit denen Du zu tun hast.
Wichtig: Die Liste bitte nicht mit weiteren Namen ergänzen, auch wenn sie nicht «voll» ist. Denn auch leere Zeilen sind Stimmen für uns!

Am Donnerstag dem 11. Februar 2010 um 13:00 Uhr wird Richard Stallman, Mitgründer von GNU/Linux, auf dem Unteren Waisenhausplatz einen Protest gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht anführen. Der Protest folgt unmittelbar auf den Vortrag über Copyright um 10:00 Uhr in der Aula der Universität Bern. Nach dem Vortrag wird Stallman mit den Demonstranten von der Aula des Hauptgebäudes der Universität zum Unteren Waisenhausplatz ziehen und dort eine Kundgebung abhalten.

Die Piraten vom Berner Stammtisch nehmen daran teil. Klar: Auch Nicht-Berner sind willkommen! Nimm deine Freunde mit und unterstütze den Protest. Weitere Informationen unter: http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2010/02/richard-stallman/

Wir planen am 13. Februar eine Autonummernaktion. Wir werden von Moutier über Biel bis Bern auf das «Opt-Out» bei der Autokennzeichenauskunft hinweisen. Für weitere Details siehe die Wiki-Seite unter http://wiki.piraten-partei.ch/Grossratswahlen_Bern_2010/Autonummeraktion. Dort kannst Du dich als Teilnehmer eintragen. Natürlich soll diese Aktion auch in anderen Regionen der Schweiz durchgeführt werden. Bei Fragen melde dich bitte bei mir: denis.simonet@piratenpartei.ch

Unterstütze uns, indem Du die Stände besuchst oder aktiv mitmachst. Die genauen Daten findest Du weiter unten.

Wir haben für Bern 15'000 und für Winterthur 1'500 Franken budgetiert. Der Geldbeutel der Partei wird damit sehr strapaziert. Je mehr Spenden wir bekommen, desto eher ist die Kasse wieder für weitere Aktionen und für die Nationalratswahlen 2011 gefüllt. Wir nehmen alle Beträge dankend an, jede Spende zählt! Die Seite mit den Kontodaten: http://piraten-partei.ch/spenden

PC-Nummer: 60-307660-3

Für Flyers, Medienmitteilungen und Stellungsnahmen brauchen wir immer noch Verfasser, Texter und Übersetzer. Wenn Du interessiert bist, melde dich bei info@piratenpartei.ch. Diese wichtige Aufgabe ist zur Zeit unterbesetzt – wir sind auf deine Hilfe angewiesen.

Last but not least: Vergiss nicht, unsere Liste abzugeben. Wenn Du noch nie gewählt hast, ist das die Gelegenheit, zum mündigen Stimmbürger zu werden. Jede Stimme zählt, wirklich jede! Die Termine:

• Winterthur: 7. März
• Bern: 28. März

In Winterthur treten vier Piraten bei den Gemeinderatswahlen an. Informationen dazu findest Du auf ihrer Wahlkampfseite. Am 1. Februar hat das Schweizer Fernsehen einen Bericht in «Schweiz Aktuell» über den Piraten-Stand gebracht: http://videoportal.sf.tv/video?id=32f92cd0-9fa7-425b-9c51-486712468610.

Die nächsten wichtigen Daten in Winterthur:

• Stand am Samstag, 6. Februar
• Stand am Samstag, 20. Februar
• Stand am Donnerstag Abend, 25. Februar

Die durchführenden Piraten freuen sich über jeden Besucher. Es gibt heissen Punsch und die Möglichkeit, die Kandidaten persönlich zu treffen. Am 7. März ist es dann so weit. Vergiss nicht, an dem Tag zu wählen – am liebsten natürlich die Liste 11 (Piratenpartei), unverändert.

Die Wahlkampfseite: http://piraten-partei.ch/wahlen/winterthur
Die Facebookgruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=242111255425
Der Flyer: http://piraten-partei.ch/files/Flyer_Winterthur_2010_digital.pdf

Auch in Bern geben wir Vollgas. Wir haben in vier von neun Wahlkreisen total 11 Piraten gefunden, die für die Partei kandidieren. Website und Facebookgruppe sind erstellt. Wir nehmen am zentralen Wahlversand teil und haben grosse Plakate in Bern. Über zwei Wochen hinweg hängen je 200 A3-Poster in Biel und der Bundeshauptstadt.

Die Listen der Wahlkreise:

• Bern: Liste 17
• Berner Jura: Liste 11
• Biel-Seeland: Liste 16
• Mittelland Süd: Liste 13

Es sind folgende Aktionen geplant:

• Demonstration am 11. Februar in Bern
• Autonummernaktion am 13. Februar von Moutier bis Bern.
• Stand am Samstag, 27. Februar in Bern und Biel
• Stand am 06. März in Bern
• Stand am 13. März in Biel

Auch die Berner Piraten freuen sich auf Besucher und Helfer. Komm einfach vorbei! Wer bei einem Stand oder generell beim Wahlkampf und den Aktionen im Kanton Bern helfen möchte, meldet sich bitte bei Michael Gisiger (Wortgefecht): michael.gisiger@piratenpartei.ch

Die Wahlkampfseite: http://piraten-partei.ch/wahlen/bern
Die Arbeitsseite im Wiki: http://wiki.piraten-partei.ch/Grossratswahlen_Bern_2010
Die Facebookgruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=250237022711
Die Flyer: http://wiki.piraten-partei.ch/Datei:FolderA5H_GzD3.pdf
Die Plakate: http://wiki.piraten-partei.ch/Datei:PlakateA3_GzD3.pdf

Liebe Piratin, Lieber Pirat

Wir befinden uns mitten im Wahlkampf: Winterthur und der Kanton Bern sind auf dem Radar. In den letzten drei Wochen ist viel passiert. Deswegen dieser Sondernewsletter, in dem ich den Stand der Dinge erläutere. Gleichzeitig ist es aber auch ein Aufruf: Du sollst uns unterstützen. Denn nur mit deiner Unterstützung können wir gewinnen!

Wir brauchen deine Hilfe, um bekannt zu werden und Sitze zu gewinnen. Es folgt eine Liste der Ansätze, die wir verfolgen können. Wer weitere Möglichkeiten sieht oder Ideen für Aktionen hat, soll sich bitte umgehend bei info@piratenpartei.ch melden.

Das Politnetz ist eine Plattform für politisch Interessierte. Kandidaten und Wähler können hier über Probleme und Lösungen diskutieren. Seit dem 4. Februar gibt es eine Zusammenarbeit zwischen 20Minuten-Online und dem Politnetz. Deswegen kannst Du uns bekannter machen, indem Du dich dort registrierst und die Kandidaten unterstützt. Dazu reicht bereits ein Klick auf «[Vorname Nachname] unterstützen» auf der Profilseite unserer Kandidaten. Je mehr Personen so ihre Kandidaten bestätigen, desto weiter oben werden wir in der Auflistung auf 20Minuten erscheinen. Jeder Beitrag kann ausserdem über den Button «Zustimmen» hervorgehoben werden. Mach das bitte bei unseren Beiträgen. Das bewirkt, dass unsere Anliegen im Politnetz prominent angezeigt werden.

Die Adresse zum Politnetz: http://www.politnetz.ch/
Die Liste aller Piraten im Politnetz: http://www.politnetz.ch/gruppen/21
Mein Blogbeitrag dazu: http://www.denissimonet.ch/2010/02/04/politnetzveranstaltung-zum-wahlkam...

Winterthur und Bern haben beide eine Gruppe im Facebook. Tritt ihr bei und lade deine Freunde ein! Du darfst auch sehr gerne Diskussionen vom Zaun brechen und Pinwand-Beiträge verfassen.
Bern: http://www.facebook.com/group.php?gid=250237022711
Winterthur: http://www.facebook.com/group.php?gid=242111255425

Wer noch nicht Mitglied der offiziellen Gruppe der Piratenpartei Schweiz ist: http://www.facebook.com/group.php?gid=88107413514

Erzähle deinen Bekannten, Freunden und Verwandten von uns. Schlag ihnen vor, unsere Liste unverändert abzugeben. Die Listeninformationen findest Du am Ende dieser E-Mail. Vergiss dabei weder deine Facebook-Freunde, alte Schulfreunde oder Vereine, mit denen Du zu tun hast.
Wichtig: Die Liste bitte nicht mit weiteren Namen ergänzen, auch wenn sie nicht «voll» ist. Denn auch leere Zeilen sind Stimmen für uns!

Am Donnerstag dem 11. Februar 2010 um 13:00 Uhr wird Richard Stallman, Mitgründer von GNU/Linux, auf dem Unteren Waisenhausplatz einen Protest gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht anführen. Der Protest folgt unmittelbar auf den Vortrag über Copyright um 10:00 Uhr in der Aula der Universität Bern. Nach dem Vortrag wird Stallman mit den Demonstranten von der Aula des Hauptgebäudes der Universität zum Unteren Waisenhausplatz ziehen und dort eine Kundgebung abhalten.

Die Piraten vom Berner Stammtisch nehmen daran teil. Klar: Auch Nicht-Berner sind willkommen! Nimm deine Freunde mit und unterstütze den Protest. Weitere Informationen unter: http://www.digitale-nachhaltigkeit.ch/2010/02/richard-stallman/

Wir planen am 13. Februar eine Autonummernaktion. Wir werden von Moutier über Biel bis Bern auf das «Opt-Out» bei der Autokennzeichenauskunft hinweisen. Für weitere Details siehe die Wiki-Seite unter http://wiki.piraten-partei.ch/Grossratswahlen_Bern_2010/Autonummeraktion. Dort kannst Du dich als Teilnehmer eintragen. Natürlich soll diese Aktion auch in anderen Regionen der Schweiz durchgeführt werden. Bei Fragen melde dich bitte bei mir: denis.simonet@piratenpartei.ch

Unterstütze uns, indem Du die Stände besuchst oder aktiv mitmachst. Die genauen Daten findest Du weiter unten.

Wir haben für Bern 15'000 und für Winterthur 1'500 Franken budgetiert. Der Geldbeutel der Partei wird damit sehr strapaziert. Je mehr Spenden wir bekommen, desto eher ist die Kasse wieder für weitere Aktionen und für die Nationalratswahlen 2011 gefüllt. Wir nehmen alle Beträge dankend an, jede Spende zählt! Die Seite mit den Kontodaten: http://piraten-partei.ch/spenden

PC-Nummer: 60-307660-3

Für Flyers, Medienmitteilungen und Stellungsnahmen brauchen wir immer noch Verfasser, Texter und Übersetzer. Wenn Du interessiert bist, melde dich bei info@piratenpartei.ch. Diese wichtige Aufgabe ist zur Zeit unterbesetzt – wir sind auf deine Hilfe angewiesen.

Last but not least: Vergiss nicht, unsere Liste abzugeben. Wenn Du noch nie gewählt hast, ist das die Gelegenheit, zum mündigen Stimmbürger zu werden. Jede Stimme zählt, wirklich jede! Die Termine:

• Winterthur: 7. März
• Bern: 28. März

In Winterthur treten vier Piraten bei den Gemeinderatswahlen an. Informationen dazu findest Du auf ihrer Wahlkampfseite. Am 1. Februar hat das Schweizer Fernsehen einen Bericht in «Schweiz Aktuell» über den Piraten-Stand gebracht: http://videoportal.sf.tv/video?id=32f92cd0-9fa7-425b-9c51-486712468610.

Die nächsten wichtigen Daten in Winterthur:

• Stand am Samstag, 6. Februar
• Stand am Samstag, 20. Februar
• Stand am Donnerstag Abend, 25. Februar

Die durchführenden Piraten freuen sich über jeden Besucher. Es gibt heissen Punsch und die Möglichkeit, die Kandidaten persönlich zu treffen. Am 7. März ist es dann so weit. Vergiss nicht, an dem Tag zu wählen – am liebsten natürlich die Liste 11 (Piratenpartei), unverändert.

Die Wahlkampfseite: http://piraten-partei.ch/wahlen/winterthur
Die Facebookgruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=242111255425
Der Flyer: http://piraten-partei.ch/files/Flyer_Winterthur_2010_digital.pdf

Auch in Bern geben wir Vollgas. Wir haben in vier von neun Wahlkreisen total 11 Piraten gefunden, die für die Partei kandidieren. Website und Facebookgruppe sind erstellt. Wir nehmen am zentralen Wahlversand teil und haben grosse Plakate in Bern. Über zwei Wochen hinweg hängen je 200 A3-Poster in Biel und der Bundeshauptstadt.

Die Listen der Wahlkreise:

• Bern: Liste 17
• Berner Jura: Liste 11
• Biel-Seeland: Liste 16
• Mittelland Süd: Liste 13

Es sind folgende Aktionen geplant:

• Demonstration am 11. Februar in Bern
• Autonummernaktion am 13. Februar von Moutier bis Bern.
• Stand am Samstag, 27. Februar in Bern und Biel
• Stand am 06. März in Bern
• Stand am 13. März in Biel

Auch die Berner Piraten freuen sich auf Besucher und Helfer. Komm einfach vorbei! Wer bei einem Stand oder generell beim Wahlkampf und den Aktionen im Kanton Bern helfen möchte, meldet sich bitte bei Michael Gisiger (Wortgefecht): michael.gisiger@piratenpartei.ch

Die Wahlkampfseite: http://piraten-partei.ch/wahlen/bern
Die Arbeitsseite im Wiki: http://wiki.piraten-partei.ch/Grossratswahlen_Bern_2010
Die Facebookgruppe: http://www.facebook.com/group.php?gid=250237022711
Die Flyer: http://wiki.piraten-partei.ch/Datei:FolderA5H_GzD3.pdf
Die Plakate: http://wiki.piraten-partei.ch/Datei:PlakateA3_GzD3.pdf

On January 19th through 21st, 2010, the first elections of the Russian Pirate Party's leadership have taken place. The eight members of the party's founding committee voted through the party's public forum, according to the election rules set up previously.

The newly elected chairman is Stanislav Shakirov, recently turned 23, a MSU mathematics graduate from Moscow who runs a small IT consultancy. He received 7 of 8 votes. Edgar Voskresensky from Moscow became vice-chairman. The founding commitee decided unanimously that all its members should join the Party Council.

Currently the Russian Pirate Party is an unofficial organization and part of the international Pirate movement.

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Bei einer Podiumsdiskussion des europäischen Zentrum für e-commerce und Internetrecht (e-center) am Donnerstag  in der Wiener Urania waren sich alle Beteiligten einig: Internetsperren sind weitgehend sinnlos und verursachen nur Probleme. Der Rechtsanwalt Alexander Schnider meinte sogar, mit Einführung der Sperren würde die "Büchse der Pandora geöffnet" - Sind die Internetsperren einmal eingeführt, so kann man sie für jegliche Inhalte anwenden und damit ist das Recht auf Kommunikationsfreiheit gefährdet. Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers, meinte: "Wir wollen keine Behörde, die entscheidet, was ins Internet darf und was nicht. Das ist das Gegenteil davon, wofür Internet steht". Gegen Missbrauch im Web gäbe es keine Patentlösung: "Wir können das Böse nicht beseitigen."

Soweit die Fachleute - hoffen wir, dass unsere Politiker ausnahmsweise mal auf sie hören.

Quellen: Wiener Zeitung - Gulli - Wikipedia

Die Piratenpartei Österreichs verurteilt das Vorgehen der Polizei anläßlich der Demonstration gegen den Wiener Korporationsball (#nowkr) gestern Abend.

Nachdem zwei ordentlich angemeldete Demonstrationen, eine davon fern des Veranstaltungsortes, zuvor untersagt wurden, ist die Polizei mit unglaublicher Härte und Gewaltbereitschaft gegen diejenigen vorgegangen, welche trotzdem von ihren Bürgerrechten Gebrauch machen wollten.

Unter Ausschluss der Presse wurden hunderte Demonstranten und auch zufällige Passanten stundenlang bei eisiger Kälte eingekesselt, mit Schlagstöcken und exzessivem Einsatz von Pfefferspray in Richtung Ausgang getrieben, dort aber nur langsam gegen Ausweisleistung und Anzeige entlassen. Dieses Vorgehen ist gesetzlich nicht gedeckt, verfassungs- und menschenrechtswidrig.

Als Innenministerin trägt Maria Fekter die Verantwortung für das brutale Vorgehen der Polizei. Ein solches Vorgehen hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Quellen
Video: http://ichmachpolitik.at/questions/599
Blog: http://www.thinkoutsideyourbox.net/?p=9778
Blog: http://www.politwatch.at/stories/angelegt-zu-scheitern/
Standard: http://derstandard.at/1263706231371/Wiener-Korporations-Ball-Hundert-Anzeigen-bei-Gegenveranstaltung
Twitter: http://twitter.com/#search?q=%23nowkr
Fotos: http://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157623310672074/
Fotos: http://www.flickr.com/photos/daniel-weber/sets/72157623185318185/
Darstellung des BMI: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI/_news/BMI.aspx?id=6676506D6F4471675870513D&page=0&view=1

Image by ReclaBox

Wer glaubt, sich über die Domain mozilla.at kostenlos die neueste Version seines Browsers herunterladen zu können, der wird ein böses Erwachen  haben. Die Domain gehört nämlich wider Erwarten nicht der gleichnamigen Software-Schmiede, sondern einer Abzuzocken-Firma. Für den Download der Gratissoftware muss man sich Anmelden und schließt dabei gleich mal ein 2-jähriges (!) Abo zu € 96 pro Jahr ab. Hinter der Seite steht eine "Antassia-GmbH", die seit Dezember 2009 anscheinend das Geschäftsmodell der berüchtigten Seiten von Softwaresammler.de und Opendownload.de fortsetzt. Die Domain selbst gehört der bereits mehrfach auffällig gewordenen "DomZilla Ltd." in Thailand. Originell ist der eingetragene Admin-C: "Sri Nakarindra" war die Mutter des derzeitigen Königs von Thailand. Somit dürften wohl auch berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der übrigen Einträge bei nic.at bestehen.Wer in die Abofalle getappt ist, sollte innerhalb von 14 Tagen auf nachweisbarem Weg (Fax mit Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein) Einspruch erheben. Online-Kontaktformulare oder E-mails werden üblicherweise ignoriert.

UPDATE: Die Seite ist nicht mehr erreichbar - Vermutlich weil die Mozilla Foundation mittlerweile rechtliche Schritte angedroht hat.

Quellen:

RA Thomas Meier

Abzocknews

Antiabzocknet

Wikipedia