Stellen Sie sich vor,  Sie haben um viel Geld eine Eigentumswohnung gekauft und die Hausverwaltung lässt in Ihrem Haus, ohne die Eigentümer und Bewohner zu fragen oder zu informieren, ganz einfach eine Videoüberwachung installieren. Thomas Zehetbauer, Mitglied und Wiener Kandidat der Piratenpartei, ist das passiert und er kämpft nun seit über einem Jahr gegen eine Hausverwaltung und einige Miteigentümer, die ihn unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte in seinem Haus videoüberwacht haben und das auch wieder und weiterhin wollen. Die Auflistung der betroffenen Gesetze und Verträge zeigt die Tragweite des Falles:

• europäische Menschenrechtskonvention (art. 8, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
• allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (§16, allgemeine Persönlichkeitsrechte)
• europäische Richtlinie zum Datenschutz (95/46/EG)
• Datenschutzgesetz (§18[2])
• Wohnungseigentumsgesetz (§§24 und 29)
• Wohnungseigentumsvertrag

Lesen Sie den gesamten Fall hier: http://www.hostmaster.org/video/index.html

Anderswo scheint man aus den teuren Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Bereits 2005 kam eine Studie des britischen Innenministeriums zum Schluss: "Es hat eine Menge Geld gekostet und nicht die erwarteten Vorteile gebracht." Die Regierung versucht sich nun aus der Affäre zu ziehen und reduziert zumindest den Ausbau der Videoüberwachung. In Österreich lässt man sich lieber von der EU-Grundrechtsagentur tadeln. Politiker ereifern sich in Sicherheitspolemik und Angstmache, die bei Hausverwaltern und Vermietern offenbar auf fruchtbaren Boden fällt. Die Miteigentümer oder Mieter lassen sich zu ca. 50% davon ebenfalls beeinflussen. Sie lassen sich darüber hinweg täuschen, dass ein Machtgefälle besteht: Der Betreiber der Überwachungsanlage hat es in der Hand, die Daten für oder gegen den Mieter einzusetzen. Beispielsweise das Installieren einer Videoüberwachung um perfide aussagen zu können, Vorgehensweisen gegen Mieter nicht auf der Aufzeichnung zu haben; Widerspricht ein Mieter einer solchen Aussage vor Gericht, ist es um seine Glaubwürdigkeit oder gar Zurechnungsfähigkeit schlecht bestellt. Denn bekanntlich ist Videoüberwachung ein unwiderlegbares Panoptikum - und Computer haben immer recht:

"Die Richterin erzählt, einmal Geld im Bankomat vergessen zu haben, aber dank der Videoüberwachung in der Filiale wurde es nicht gestohlen." (Blog)

Links

Zahlen und Fakten zur Videoüberwachung im Wiki der Piratenpartei
Spiegel: Abschreckung durch Videoüberwachung gleich null
Spiegel: Videoüberwachung sind eine Illusion von Sicherheit
Studie: Ökonomische Überlegungen zur Videoüberwachung
Netzpolitik: Londoner Polizei fälscht Überwachungsvideo
Standard: Österreichs unkontrollierte Überwachungsflut
Artikel auf der Homepage von Thomas Zehetbauer

Es ist soweit, die Wiener Piraten läuten den Wahlkampf ein!

Die Piratenpartei Wien stellt sich ab sofort unter ihrer eigenen Homepage wien.piratenpartei.at vor. Diese soll im Laufe des Wahlkampfes über den aktuellen Stand der  Unterstützungserklärungen informieren, die Kandidaten vorstellen und Informationen zu den Wiener Wahlkampfthemen bieten. Wir werden auf der Wien-Seite auch um Hilfe für aktuelle Projekte bitten, um unsere Ressourcen aufzufüllen und euch in die Partei einzubinden. Denn jede Hilfe ist erwünscht, egal wie klein sie ist.

Unser Ziel ist der Wahlantritt zu den Wiener Gemeinde und Bezirksratswahlen am 10. Oktober. Um dieses Ziel erreichen zu können benötigen wir neben vielen fleissigen Helfern vor allem eines: Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt!

Da wir pro Bezirk 50 und pro Wahlkreis 100 gültige Unterstützungserklärungen brauchen zählt in diesem Fall wirklich jede einzelne Unterstützungeserklärung - jede einzige Stimme zählt, dein Einsatz  kann uns den Wahlantritt ermöglichen!

Jeder der uns unterstützen möchte ist herzlich eingeladen uns im Forum oder im Chat zu besuchen, zu einem unserer wöchentlich stattfindenen Treffen zu kommen oder uns einfach eine E-Mail an vorstand (at) wien.piratenpartei.at zu schicken. Und nicht vergessen: Die ausgefüllten Unterstützungserklärungen müssen uns spätestens bis zum 2. September erreichen.

Die fertigen Erklärungen könnt ihr uns nach dem Ausfüllen im Magistrat zukommen lassen:

Piratenpartei Österreichs
Postfach 173
1014 Wien

Vom 28. Juni bis 2. Juli findet in Luzern (Schweiz) die neunte Verhandlungsrunde zu ACTA statt. ACTA steht für Anti Counterfeiting Trade Agreement, was den Worten nach so viel heißt wie Handelsabkommen gegen Produktfälschungen. Inhaltlich geht es jedoch nicht nur um gefälschte Handtaschen oder Ersatzteile. Vielmehr dreht sich das geplante Abkommen rund um Einschränkungen der Konsumenten und Internetnutzer:

• Verschärfung von DRM (Digital Rights Management): Die Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen soll härter bestraft werden. Konsumenten geraten bereits in die strafrechtliche Falle, wenn sie versehentlich einen Kopierschutz umgehen. Beispielsweise sei das Aufnehmen von Fernsehsendungen mit älteren Videorekordern erwähnt
• Three-Strikes-Regelung: Alle Internetanbieter sollen verpflichtet werden, bei Entdeckung oder Vermutung von Urheberrechtsverletzungen (z.B. Downloads von Computerspielen, Austausch von Musik etc.) Maßnahmen wie die Sperrung des Internetzugangs zu ergreifen. Das, um sich vor so genannten Folgeschäden zu schützen: Die Provider sollen für die Internetnutzung ihrer Kunden haften. Die Teilnahme am öffentlichen Leben ist ohne Zugang zum Internet unverhältnismässig stark eingeschränkt. In Österreich, das über ein stark ausgeprägtes e-Government verfügt, werden Bürger so von der öffentlichen Infrastruktur ausgeschlossen, die sie selbst finanziert haben.
• Überwachung und Zensur im Internet: Durch die Haftbarkeit der Internetanbieter wird die Installation von Überwachungsinfrastruktur und Inhaltefiltern gefördert. Die Provider werden genötigt, die Aufgaben einer Privatpolizei zu übernehmen. Im Endeffekt laufen solche Bestrebungen auf eine umfassende Überwachung des Internets hinaus. Die Privatsphäre aller Internetbenutzer würde unterminiert sowie Netzneutralität und Informationsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden.
• Durchsuchung und Beschlagnahme: Zollbeamte müssen auf bloße Vermutung des Rechteinhabers hin Geräte mit Datenträgern wie Mobiltelefone, Notebooks und MP3-Player durchsuchen und beschlagnahmen. Der Besitzer muss nachweisen, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmässig erworben wurden. Die Beweislast wird zu Ungunsten des Bürgers umgekehrt, der noch dazu jede einzelne Quittung z.B. eines Online-Einkaufs bei Plattformen wie Amazon oder iTunes auf ewig zu archivieren hat.
• Abkassieren: Das Abkommen sieht vor, dass eine einfache, nichtkommerzielle Urheberrechtsverletzung (z.B. Filesharing) die Grundlage für Geldforderungen im sechsstelligen Bereich bietet. Damit nicht genug: ACTA verpflichtet seine Unterzeichner, im Strafmaß für Urheberrechtsverletzungen auch Gefängnisstrafen ausdrücklich vorzusehen. So werden Millionen von Menschen als potenzielle Verbrecher abgestempelt und mit Privatinsolvenz bedroht.

Die Verhandlungen zu ACTA fanden und finden ohne Miteinbeziehung der Öffentlichkeit oder gewählter Vertreter (Parlamentarier) statt. Durch massiven Druck seitens Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenparteien, unter anderem über das EU-Parlament, konnte im April 2010 eine Veröffentlichung bisheriger Verhandlungsergebnisse erreicht werden. Die Veröffentlichung geriet zur Farce, als sich herausstellte, dass anfänglich veröffentlichte Dokumente gefälscht oder geschwärzt waren und die bisherigen Verlautbarungen der Europäischen Kommission sich als blanke Verdrehung der Tatsachen entpuppten.

Die Piratenpartei wird diese Informationen weiter in die Öffentlichkeit tragen - interessierte Bürger sind herzlich eingeladen Kontakt aufzunehmen:

• Wien: Infostand in Nähe der U6 Station Jägerstraße, ca. von 9 bis 21 Uhr
• Graz: Flyerverteilung in der Innenstadt

Aktuelle Artikel:

Internationale AdACTA Informationsseite

ORF Futurezone: Grundrechtsverletzungen durch ACTA

ORF Futurezone: USA sind federführend bei ACTA

Eine Verkettung unglücklicher Umstände führte am Freitag, dem 12 Juni, zum Ausfall des Anmeldungsservers, wodurch sämtliche Dienste nur noch lesend und selbst für Mitglieder ausschließlich die öffentlichen Inhalte verfügbar waren. Das Zusammenwirken gleich mehrerer schwer aufzuspürender Fehler verzögerte die Behebung beträchtlich, schlussendlich konnten aber alle Fehler gefunden und bereinigt werden.

Wir entschuldigen uns für entstandene Unannehmlichkeiten.

Mit Ausnahme der Grünen haben sich alle Fraktionen des österreichischen Parlaments auf die Unterstützung einer geplanten EU-Richtlinie zur Einführung von Netzsperren sowie das Löschen von Inhalten im Kampf gegen Kinderpornografie geeinigt. Damit unterstützen sie just jene geplante Richtline, deren vorauseilende Umsetzung in Deutschland (Websperrengesetz) aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt wurde. Die Piratenpartei Österreichs begrüßt alle Bemühungen, Kinderpornografie und den damit verbundenen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen, lehnt die Einführung von Internetsperren aber ausdrücklich ab.
Die technische Umsetzung dieser Netzsperren ist praktisch unwirksam und sehr einfach innerhalb von wenigen Sekunden zu umgehen. Es handelt sich dabei also um ein Placebo, das weder die Ursachen von Kindesmissbrauch bekämpft noch eine Verbreitung von kinderpornografischen Material nachhaltig verhindert.
Erheblich problematischer ist darüber hinaus, dass die Einführung eines solchen Sperr- und Zensursystems demokratiepolitisch sehr bedenklich ist. Ist erst einmal die Möglichkeit geschaffen, bestimmte Internetseiten zu sperren, ist der Weg zu missbräuchlicher Zensur nicht mehr weit, so wie es derzeit etwa in China, Russland oder der Türkei bereits gelebte Praxis ist. 
Aus westlichen Ländern, die Internetsperren eingeführt haben, sind bereits Kollateralschäden an Wirtschaft und Zivilgesellschaft bekannt. Finnland etwa geht gegen Bürger vor, die in ihren Weblogs die Existenz der Zensur auch nur erwähnen. In Australien werden Webseiten von Reisebüros und Zahnarztpraxen zensiert, ebenso Wikipedia. Ob es sich um einen Fehler oder üble Absicht handelt, ist unbekannt, da die Zensuralgorithmen streng geheim sind. Selbstredend können sich die Betroffenen auch nicht dagegen wehren. Bei der Bedeutung des Internets für die Wirtschaft ist das existenzgefährdend. Australien steht daher bereits unter Beobachtung der Reporter ohne Grenzen. Wie in Australien wäre auch bei uns zu befürchten, dass früher oder später die Liste an gesperrten Seiten veröffentlicht und somit  Kinderpornographie sogar noch verbreitet werden würde.
Werden, wie zu erwarten, bei aktiven Sperren unbeabsichtigt auch legale Internetseiten gesperrt, so könnte in diesem Fall der österreichische Staat haften, was etwa bei Online-Geschäften zu unkalkulierbaren Kosten für den Steuerzahler führen kann.
Quellen:

• Artikel der ORF Futurezone: http://futurezone.orf.at/stories/1650306/
• Bericht der Parlamentskorrespondenz: http://www.parlinkom.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0452/PK0452.shtml
• Eingang des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission beim Parlament: http://www.parlinkom.gv.at/PE/EUKP/EU_DE/show.psp?P_EU=EUEIN/29.XXIV/EU_28732.html
• Bericht auf Heise.de, von Daniel AJ Sokolov über die Vorgänge im Unterausschuss: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichs-Parlament-fuer-Loeschen-und-Sperren-im-Kampf-gegen-Kinderpornos-1018988.html
• Bericht auf Heise.de über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-will-Websperren-einfuehren-965666.html
• Bericht auf Heise.de über die Aussetzung des Websperrengesetzes: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundeskriminalamt-soll-Websperren-nicht-anwenden-936221.html
• Australien, China, Iran und andere Länder mit Internetzensur im Fokus der Reporter ohne Grenzen: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/news-nachrichten-single/article/1/welttag-gegen-internetzensur-rog-internetbericht-12-feinde-des-internets-auch-demokratische-r.html
• Finnische Polizei und Justiz gehen gegen Dokumentation der Internetzensur vor: http://www.edri.org/edri-gram/number7.12/lapsiporno-trial-finland
• Blog Eintrag von Christian Engström über das Vorhaben von Cecilia Malmström: http://christianengstrom.wordpress.com/2010/05/01/net-censorship-debate-with-eu-commissioner-malmstrom/

 Wieder einmal müssen Kinder als Vorwand für die Rechtfertigung von Überwachung und für die Eliminierung von Bürgerrechten herhalten. Die EU-Parlamentarier Christian Engström (Piratepartiet) und Lena Ek (Centerpartiet) machten am 28. Mai erstmals auf eine Petition des EU Parlamentes aufmerksam welche das Ziel hat, die Vorratsdatenspeicherung auf die Inhalte von Suchmaschinenabfragen zu erweitern.[1] Damit sollen allen Anfragen an Suchmaschinen wie Google, Bing! oder Yahoo der europäischen Internetnutzer vollständig überwacht und protokolliert werden. Dafür bedient sich die Petition des Deckmantels des Kinderschutzes, ähnlich wie das schon bei den Forderungen nach Internetsperren (STOP! Schilder) der Fall war: ein ergreifendes Bild eines Kindes ziert die Petition.
Die Maßnahme gibt vor zu helfen, Kindesmissbrauch im Internet zu verhindern, indem Suchabfragen für ein "Frühwarnsystem" systematisch auf entsprechende Abfragen überwacht würden. Ausserdem wird der Umstand, dass es sich um eine Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung handelt in der Petition selbst nicht erwähnt. Auf die Vorratsdatenspeicherung wird darin lediglich unter ihrer Referenz Nummer 2006/24/EC verwiesen. Mit Hilfe dieser Verheimlichung konnten so bereits hunderten von EU-Parlamentariern ihre Unterstützung für das totalitäre Überwachungsvorhaben entlockt werden. 
Besorgte Bürger werden dazu aufgerufen, an ihre Europaparlamentarier zu schreiben, damit diese auf die Versuche zur Irreführung aufmerksam gemacht werden und so ihre Unterstützung zurückziehen können.[2] Ausserdem wurde die Facebook Gruppe "Hands off my Google search!" gegründet, mit der Facebook Benutzer ihre Entrüstung über diese versuchte Untergrabung der Privatsphäre im Internet zum Ausdruck bringen können.[3]
Christian Engström und Lena Ek verlangten mittlerweile am 3. Juni von der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung eine Stellungnahme zu der Petition, da sie davon ausgehen, dass diese die europäische Menschenrechtskonvention verletzt. "Die EU hat nicht das Recht, in den Online Suchabfragen der Menschen herumzuschnüffeln. Das Recht auf Privatsphäre ist ein Eckpfeiler einer freien Gesellschaft. Ich will wissen, ob sie [Anm.: die Kommission] wirklich glaubt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit der europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist", so Lena Ek.[4]
Auch die Piratenpartei Österreichs fordert alle besorgten Bürger und Unterstützer auf, ihre Meinung kundzutun und gegen diese Petition zu protestieren - Treten SIe der Facebook Gruppe bei, Thematisieren Sie die Petition in ihrem Umfeld, schreiben Sie an Ihre Verteter im EU-Parlament. Eine Liste aller österreichischen Vertreter können Sie hier [5]  einsehen. Unter [6] finden Sie zudem einen vorgefertigten Musterbrief der Piratenpartei Österreichs, welchen Sie verwenden können.
Quellen:
[1] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/05/31/written-declaration-29-for-data-retention-of-internet-searches/ [2] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/06/02/urging-meps-to-withdraw-their-written-declaration-29-signatures/ [3] http://www.facebook.com/group.php?gid=128244770527477 [4] http://christianengstrom.wordpress.com/2010/06/03/ek-c-och-engstrom-pp-kraver-svar-om-datalagringen/ [5] http://www.europarl.at/ressource/static/files/dokument_pkf_aktuel/2010_02_12__sterreichische_Mitglieder_des_EP__extern.pdf [6] https://wiki.piratenpartei.at/Beschwerdebrief_Written_Declaration_29

Am 26. April winkte der EU-Rat die beabsichtigte Erstellung eines neuen Überwachungsinstrumentes einfach als Ratsempfehlung kommentarlos durch, wie die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Homepage berichtet.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich dabei um ein Instrument zur Erfassung gewaltbereiter Terroristen. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dies aber als haltlos heraus. Mehr noch, das vorgeschlagene Instrument hat das Potential, Millionen von Menschen zu betreffen. Darunter könnten alle Bürger mit radikalen Ansichten wie Globalisierungskritiker oder politische oder religiöse Extremisten fallen, auch ohne einen Zusammenhang zur Gewaltbereitschaft. 

Die Definition der "Gefährder" ist so breit angelegt, dass also selbst Aktivisten oder Regierungskritiker darunter fallen könnten. Dies geht so weit, dass sogar Beziehungen zu Schulkameraden, Nachbarn, Freunden, Verwandten oder Gefängnisgenossen untersucht werden. Darüber hinaus wird auf die wirtschaftliche Situation, auffällige psychologische Züge (wie "Charisma"), der Grad der direkten persönlichen Unterstützung, etwa durch die Familie, oder das allgemeine soziale Umfeld ausgewertet.

Eine dermaßen allgemein gehaltene Definition ermöglicht es - wie zuletzt auch die Novelle des Terrorismuspräventionsgesetzes 2009 - fast jeden beliebigen Bürger mundtot zu machen. Die "wirtschaftliche Situation" und das "allgemeine soziale Umfeld" wären perfekte Aufhänger, um speziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten regelrecht zu entmündigen.

Dass eine derartige Möglichkeit auch missbräuchlich ausgenutzt werden wird, darf seit der Inhaftierung von Tierschutzaktivisten unter dem Deckmantel eines Anti-Mafia-Paragraphen als gegeben angenommen werden.

Unter diesen Voraussetzungen würde eine Atmosphäre der Angst geschaffen, die unweigerlich zu einer Einschränkung der persönlichen Freiheiten des Einzelnen führen würde. Schon das Gutheißen einer Straftat oder ein "auffälliger psychologischer Zug" würde dazu führen können, Ziel von Ermittlungen zu werden - ein Alptraum für die Presse- und Meinungsfreiheit. Des weiteren würde es schon ausreichen, wenn der Nachbar oder ein Arbeitskollege ein Verdächtiger wäre, um selbst ins Fadenkreuz der Überwacher gelangen zu können. Dies könnte zu einer Kultur des Denunziantentums führen, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gab.

Der Vorschlag der EU trägt deutliche Spuren vergangener autoritärer Bemühungen, Andersdenkende auszugrenzen. Eine Polizei, die auf Basis einer "Abweichler-Datenbank" Entscheidungen trifft, wäre letztlich von vergangenen Institutionen wie der Stasi in der ehemaligen DDR oder der sowjetischen Geheimpolizei unter Stalin nur einen winzigen Schritt entfernt. Betrachtet man diese Entwicklung im Kontext des geplanten Überwachungsprojekts INDECT, so zeichnet sich ein verheerendes Bild für die freien Staaten Europas ab.

Es gibt auf nationaler und EU-weiter Ebene bereits Maßnahmen, welche verfassungsfeindliche Bewegungen beobachten und einschätzen können. Wir weisen daher das Argument des EU-Rats zurück, mit dieser neuen Datenbank gegen gewalttätige und demokratiefeindliche Organisationen vorgehen zu wollen.

Eine Datenbank, welche es sich zum Ziel setzt, das gesamte Volk auf auffälliges Verhalten hin zu überwachen, ist Gift für eine freie Gesellschaft und verheerend für eine Demokratie.

Wir, die Piratenpartei Österreichs, verweigern uns dieser Politik der Angst und fordern eine klare Abkehr von derartigen Projekten zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Eine Demokratie darf niemals zu Mitteln der Unterdrückung greifen, um den Status quo zu bewahren.

Quellen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-plant-Radikalisierungsdatei-1010297.html
http://www.statewatch.org/analyses/no-98-eu-surveillance-of-radicals.pdf
http://www.statewatch.org/news/2010/apr/eu-council-rad-instrument-7984-add1-10.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st08/st08570.de10.pdf

 

Die Regierung hat unlängst das ersatzlose Auflösen von genau der Datenschutzkommission beschlossen, die jetzt Googles Street View wegen des WLAN Datenskandals in Österreich auf Eis gelegt hat. Die Piratenpartei Österreichs spricht sich daher vehement gegen diese Zerschlagung der Datenschutzkommission aus.

Die Autos von Google Street View sammelten in vier Jahren über ein halbes Terabyte an WLAN Daten in aller Welt, zuletzt auch in Österreich. Am 14. Mai gab Google bekannt, dass dabei auch private Kommunikationen und somit private und sensible Daten der Bürger aufgezeichnet wurden. [1],[2]

Dies hat nun die Österreichische Datenschutzkommission aufgegriffen und Google Street View darum in Österreich lahm gelegt. [3] Unsere Bundesregierung will jedoch diese Behörde im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 ersatzlos auflassen. [4]

Hans Zeger von der ARGE Daten dazu: "Doch was ist die geplante Alternative? Die Aufteilung auf neun überfrachtete und überlastete Landesgerichtshöfe, in denen dann Datenschutzagenden als eine von vielen untergehen? Das kann's auch nicht sein." [5]

Darum fordert die Piratenpartei Österreichs unsere Regierung auf, anstelle der alten Datenschutzkommission eine neue, unabhängigere und durchsetzungsfähigere DSK zu installieren. Denn, wie das Beispiel Google Street View gezeigt hat, braucht Österreich eine starke Kommission für Datenschutz. Darum hat die Piratenpartei auch zum entsprechenden Ministerialentwurf Stellung genommen. [6]

[1] http://googleblog.blogspot.com/2010/05/wifi-data-collection-update.html
[2] http://www.piratenpartei.at/piratenpartei-google-ist-puncto-datenschutz-nicht-zu-trauen
[3] http://futurezone.orf.at/stories/1648943/
[4] http://www.piratenpartei.at/stellungnahme-der-ppoe-zur-aufloesung-der-datenschutzkommission
[5] https://forum.piratenpartei.at/viewtopic.php?f=14&t=6288&p=43123&
[6] http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00129_63/pmh.shtml

Wien - Für die Piratenpartei Österreichs steht fest: Google kann mit seiner immensen Verantwortung den Bürgern der Welt gegenüber nicht umgehen. 

Google musste letzte Woche eingestehen, bereits über Jahre hinweg mit den Google StreetView Autos vertrauliche WLAN-Daten von Bürgern in aller Welt abgehört zu haben. Nach über einem halben Terabyte mitgeschnittener WLAN Daten musste aber erst ein Datenschutzbeauftragter Deutschlands dem Internet-Giganten die richtigen Fragen stellen, damit dieser den Skandal überhaupt erst bemerkte.

Google tritt indes die Flucht nach vorne an und beginnt mit der Löschung der Daten. Obwohl Google nun Reue heuchelt und das Scannen von WLANs künftig einstellt, ist ein echtes Interesse an Datenschutz nicht erkennbar.

Dass erst nach vier Jahren des heimlichen Eindringens von Google in die Privatsphäre von Menschen in aller Welt die Fragen eines deutschern Datenschutzbeauftragten dies aufdecken mussten, zeigt zwei Dinge. 

Erstens: Datenschutz ist für Google nichts als eine lästige PR Angelegenheit. Es wurden ca. 600 Gigabyte Daten ausspioniert und die Software dafür wurde angeblich selbst erstellt. Sowohl diese Datenmenge als auch die technische und rechtliche Prüfung der Software hätten bei einem verantwortungsbewussten Unternehmen Alarm ausgelöst. 

Und zweitens: nur strenge Datenschutzgesetze und rigide Kontrollen dieser können die Bürger vor der fahrlässigen oder gar mutwilligen Gefährdung ihrer Privat- und Intimsphäre schützen - und dafür kämpft die Piratenpartei sowohl in Österreich als auch international. Merkwürdig ist in diesem Fall auch, dass die Exekutive den Internetkonzern mit all seinen offensichtlichen technischen Möglichkeiten stets gewähren ließ, während Privatpersonen schon beim Abrufen einer E-Mail über ein offenes Drahtlosnetzwerk mit aller Härte verfolgt werden. [2]

In Österreich entspricht die Datenschutzkommission nicht einmal den EU-Vorgaben und soll mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 gleich ganz aufgelassen werden. Auf diese Art können derartige Misstände nicht aufgedeckt werden. 

Die Piratenpartei fordert die Regierung daher erneut auf, sich für die Bürgerrechte einzusetzen und eine starke, unabhängige Datenschutzkommission zu installieren.

Quelle: http://finance.yahoo.com/news/Google-grabs-personal-info-apf-2162289993.html?x=0&sec=topStories&pos=7&asset=&ccode

[2] Datendieb auf frischer Tat erwischt: http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story_rss.htx?nr=650762

 

Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine [1] "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen hatten dies aufgrund sechs juristisch strittiger Dateien erwirkt. Die Piratenpartei Österreichs schließt sich der Kritik der deutschen Piratenpartei an und kritisiert diesen Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Kommunikationswege des Internet scharf.

"Ich frage mich, was das Gericht in diesem Fall so zur Eile angetrieben hat, dass es gleich eine einstweilige Verfügung gegen den Provider von "The Pirate Bay" erlassen musste." so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, "Müssen wir nun damit rechnen, dass jede Suchmaschine, über die rechtlich strittige Dateien gefunden werden können,  eine volle juristische Breitseite abbekommt und abgeklemmt wird? Den Riesen der Content-Lobby scheint jedes Mittel recht zu sein, um ihr veraltetes Geschäftsmodell durchzusetzen und die Gerichte lassen sich dafür auch noch instrumentalisieren."

Das Landgericht Hamburg ist in Fachkreisen dafür bekannt, dass Rechteinhaber aufgrund des fliegenden Gerichtsstands bei Internetthemen dort sehr gerne klagen. "Entscheidungen aus dem Hamburger Landgericht sind selten von technischem Sachverstand geprägt und werden regelmäßig in nächster Instanz wieder aufgehoben." so Popp weiter. "Es ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, dass diesem Vorgehen noch kein Riegel vorgeschoben wurde." 

[1] The Pirate Bay hostet selbst keine Inhalte sondern nur sogenannte Torrent-Dateien. Mit diesen können die Nutzer direkt und ohne Zutun von The Pirate Bay untereinander die eigentlichen Inhalte austauschen.

Quelle:
piratenpartei.de

Die Piratenpartei Österreichs lehnt die neuerdings vorgeschlagene Kulturflatrate (KFR) der Grünen, welche eine pauschale Zahlung von 10€ pro Breitbandanschluss in Österreich vorsieht, in dieser Form als diskriminierend ab. Die übrigen Vorschläge der Grünen unterstützen aber die Kernforderung der Piratenpartei auf ein gerechteres Urheberrecht in sehr gelungener Weise.

Die Grünen veröffentlichten unlängst sieben Forderungen hinsichtlich einer Novellierung des Urheberrechts. Sechs dieser sieben Vorschläge heißt die Piratenpartei (PPÖ) dabei willkommen, mit der Forderung nach ihrer Kulturflatrate schießen die Grünen den Vogel allerdings ab. Die Piraten lehnen die Idee einer Kulturflatrate nicht kategorisch ab. Der Teufel liegt hier aber im Detail: sehr wichtige Details sind entweder gar nicht geklärt oder gar vollkommen inakzeptabel. Dass jeder Besitzer eines Breitbandinternetanschlusses zur Kasse gebeten werden soll, ist abzulehnen, da dies nichts anderes wäre als eine besonders unfaire Ausprägung einer diskriminierenden Steuer für Internetbenutzer mit schnellen Anschlüssen. Ungeklärt bleibt dabei auch, wie die Einnahmen einer KFR gerecht verteilt werden sollen. Die Piraten vermuten, dass sich dies entweder wie bereits im Falle der Verteilung der Abgaben auf Leermedien nur ungerecht regeln ließe oder überhaupt eine breitflächige Überwachung der bezogenen Inhalte voraussetzen würde. Ersteres lehnen die Piraten überwiegend als unfair ab und letzteres gilt es um jeden Preis zu verhindern.

"Der reine Download [von z.B. Musik] ist in Österreich schon straffrei. Es werden ohnehin bereits unfair verteilte Abgaben auf Leermedien für Privatkopien eingehoben, zusätzlich noch den Besitz eines schnellen Internetanschlusses monatlich zu bestrafen erscheint daher unnötig." sagt Harald Haas, Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, "Die Content Industrie muss überhaupt erst einmal nachweisen, dass ihnen durch die Verteilung privater Kopien im Internet irgendein Schaden entsteht. Wir Piraten behaupten, dass der durch Internet Piraterie entstehende Werbeeffekt sich unterm Strich sogar positiv auf die Absätze der Content Industrie auswirkt und fordern daher die abgabenfreie Legalisierung des öffentlichen Filesharings zu privaten Zwecken".

Eine jede Kulturflatrate könnte maximal einen eigentlich ungerechtfertigten Kompromiss darstellen. Dieser müsste dann aber schon zumindest die wichtigsten Detailfragen nach Datenschutz und Einnahmen- und Verteilungsgerechtigkeit in zufriedenstellender Weise klären. Davon ist der Grüne Vorschlag aber leider meilenweit entfernt.

Zum Vorschlag der Grünen (pdf)

Bericht im Standard