Mit deutscher Enthaltung ist er Ausverkauf der europäischen Bankdaten an die USA nun beschlossene Sache. Wie nicht anders zu erwarten, ist unser neuer Innenminister Thomas de Maizière also auch nur ein Schäuble im Wolfspelz mit etwas weniger leiser Stimme. Auch die FDP, die noch vor kurzem im Wahlkampf die Bürgerrechtstrommel gerührt hat, hat es nicht verhindert.Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender des Bundesvorstands
EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), seit über zwei Jahren im geheimen verhandelt, ist eines der negativsten Beispiele, wie Politik aktuell aussehen kann. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird hier zugunsten einseitiger Interessen an Freiheiten, Netzneutralität, Patentrecht und Urheberrecht geschraubt. Dies und vor allem die Intransparenz, mit der dies geschieht, kann und will die Piratenpartei nicht mehr länger hinnehmen.
Daher ging heute der folgende offene Brief an die EU-Kommision und die Bundesregierung:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Am kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2010, wird der übliche Stammtisch im Crocodile nicht stattfinden.
Statt dessen werden sich die regulären Stammtisch-Teilnehmer bei einem Arbeitstreffen in privatem Kreise mit den Tücken der Kommunalpolitik beschäftigen.
Strahlender Sonnenschein, der die Leute rauslockt, in der Volme-Galerie eine Informationsveranstaltung zu Finanz-Themen, auf dem Platz vor der Galerie einige Artisten und mittendrin: wir.
Ja es lässt sich erahnen: Besser hätten wir es kaum treffen können.
Seit sich die Piratenpartei dem Bündnis STOP ACTA angeschlossen hat, kommt immer wieder die Frage auf, was ACTA eigentlich ist.
Die Abkürzung "ACTA" steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Auf der Website der Piratenpartei Deutschland finden Sie eine kurze und übersichtliche Erklärung, um was es sich bei ACTA genau handelt, und warum dieser Vertrag Einschnitte in Ihre persönliche Freiheit zur Folge haben wird: Was ist ACTA?
