Heute hat Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Entwurf für eine neue Richtlinie vorgestellt, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Dazu Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei:

"Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann. Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich. [...] Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden."

Die gesamte Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.

Zum Thema:
Internet-Sperren sind Unfug im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Pressemeldung des Arbeitskreises Zensur mit Erläuterungen dazu, warum Netzsperren der falsche Weg sind.

Die Richtlinien des Entwurfs in deutsch
Der “Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates” (PDF).

Die Landtagswahl 2010 rückt immer näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und die Piraten sind natürlich dabei.
Doch wie bei allen Parteien üblich, die noch nicht im Parlament vertreten sind, steht vor der endgültigen Zulassung noch die Hürde der Unterstützungsunterschriften. Während die Sammlung der Unterschriften für unsere Liste auf Landesebene schon vor einiger Zeit gestartet wurde, beginnt die Sammlung für die Direktkandidaten gerade erst.

Auf Grund des Einläutens der tollen Tage und begleitender Veranstaltungen kann der Stammtisch am 11. 2. nicht wie gewohnt im Crocodile stattfinden.
Daher weichen wir kurzfristig ins El Mosquito nach Haspe aus. Dort ist ein Tisch für die gewohnte Zeit 17:30 Uhr reserviert.

Restaurant El Mosquito
Voerder Str. 6
58135 Hagen

Sofern das Wetter mitspielt (sprich: es nicht aufs wildeste stürmt) sind wir am kommenden Samstag (6. Februar) ab etwa 11:00 Uhr mit einem Info-Stand in der Hagener Fußgängerzone vertreten.
Finden kann man uns vor dem Reisebüro in der Elberfelder Straße 22.

Wer schon immer einmal einen Blick auf die Piraten werfen wollte und bisher keine Gelegenheit hatte, dies auf einem unserer Stammtische zu tun, ist herzlich eingeladen, das am Samstag nachzuholen. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und neugierige Fragen.

Wir weisen darauf hin, dass der dieswöchige Stammtisch am Donnerstag nicht wie gewohnt im Crocodile in Hagen stattfindet, sondern um 17:30 im Chillito in Ennepetal. Dort wohnen wir dem ersten ordentlichen Crewtreffen der frisch gegründeten »Ennepepiraten« bei.