Die Landtagswahl 2010 rückt immer näher und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Und die Piraten sind natürlich dabei.
Doch wie bei allen Parteien üblich, die noch nicht im Parlament vertreten sind, steht vor der endgültigen Zulassung noch die Hürde der Unterstützungsunterschriften. Während die Sammlung der Unterschriften für unsere Liste auf Landesebene schon vor einiger Zeit gestartet wurde, beginnt die Sammlung für die Direktkandidaten gerade erst.
Bereits seit Jahren wird von Vertretern der freien Wählergemeinschaft »Hagen Aktiv« und der Hagener Grünen kritisiert, dass dem Rat der Stadt Hagen keine Möglichkeit gegeben sei, die Richtigkeit der Gebührenkalkulation, die durch die Hagener Entsorgungsbetriebe im Rahmen der Verträge mit der Stadt durchgeführt wird, zu prüfen oder nachzuvollziehen. Die Piraten Hagen fordern: Die Berechnung der Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung hat offen und transparent zu erfolgen!
Am heutigen Freitag, den 13. November 2009 um 6.00 Uhr stürmten ca. 70 PolizistInnen ohne Vorwarnung das AudiMax der Universität Bielefeld. Sie folgten damit einer Aufforderung des Rektorats der Universität. Ziel war es, die dort schlafenden friedlichen BesetzerInnen zu überraschen und möglichst viele von diesen fest zu nehmen.
Das Land NRW und die Stadt Hagen sind trotz Schuldenbergen gewillt, sich unnötigen Luxus zu leisten kritisiert der Bund der Steuerzahler in einem aktuellen Bericht.
Das Äußere ist offenbar auch der Stadt Hagen sehr wichtig. Dort führt eine imposante Freitreppe mit flachen, breiten Stufen, einem Wasserspiel auf der einen und einem großzügigen, stufenlosen Auf- und Abgang auf der anderen Seite vom Rathaus zum Ufer der Volme.
