Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

EU forscht im Geheimen am Überwachungsstaat

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Am kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2010, wird der übliche Stammtisch im Crocodile nicht stattfinden.

Statt dessen werden sich die regulären Stammtisch-Teilnehmer bei einem Arbeitstreffen in privatem Kreise mit den Tücken der Kommunalpolitik beschäftigen.

Ostern bedeutet für uns auch den Startschuss in den Wahlkampf, der in Anlehnung an die christliche Deutung dieses Festes, die Chance auf einen Neuanfang auf politischer Ebene bietet. Erstmal bedeutet das ganz profan Plakate kleben, Plakate kleben und noch mehr Plakate kleben, die auch alle aufgehangen werden müssen. Gleichzeitig sind wir an unserem Infostand in der Innenstadt aktiv, und stellen interessierten Menschen unser Programm vor.

Aber wir sind sicher, dass sich die Mühe lohnt, denn eine Umkehr der bisherigen Politik haben wir dringend nötig. Die Piratenpartei in NRW hat dazu ein umfangreiches Programm erstellt, das weit über die bisherigen Themen hinaus, gute Ansätze für eine Verbesserung der Lebensumstände aller Menschen in unserem Bundesland bietet. Nun liegt es an uns, diese Themen zu vermitteln. Sie können zu einer politischen Wende beitragen, indem Sie am 9. Mai Ihr Kreuz für Veränderung setzen und dazu beitragen, die Anliegen der Piraten in den Landtag zu tragen.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen frohe Ostern und ruhige Feiertage, egal ob Sie sie mit der Familie, Freunden oder auch ganz anders verbringen möchten. Zum Fest empfehlen wir Ihnen noch dieses schöne Gedicht von Kurt Tucholsky. Fröhliche Ostern!

Wie die Pressestelle der Piratenpartei Deutschland heute bekanntgab, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid den Piraten beigetreten. Der aus Morbach/Rheinland-Pfalz stammende Politiker saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei. Auch die Piraten Hagen begrüßen diesen Schritt und wünschen dem neuen Pirat Mierscheid alles Gute für seine weitere politische Arbeit im Bundestag.

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