Wir sollten niemals aus den Augen verlieren, dass der Weg zur Tyrannei mit der Zerstörung der Wahrheit beginnt.Bill Clinton
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), seit über zwei Jahren im geheimen verhandelt, ist eines der negativsten Beispiele, wie Politik aktuell aussehen kann. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird hier zugunsten einseitiger Interessen an Freiheiten, Netzneutralität, Patentrecht und Urheberrecht geschraubt. Dies und vor allem die Intransparenz, mit der dies geschieht, kann und will die Piratenpartei nicht mehr länger hinnehmen.
Daher ging heute der folgende offene Brief an die EU-Kommision und die Bundesregierung:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Am kommenden Donnerstag, den 15. Juli 2010, wird der übliche Stammtisch im Crocodile nicht stattfinden.
Statt dessen werden sich die regulären Stammtisch-Teilnehmer bei einem Arbeitstreffen in privatem Kreise mit den Tücken der Kommunalpolitik beschäftigen.
Der Direktkandidat für den Wahlkreis 103, Dirk Schatz, konnte sogar 2 % der Stimmen erreichen.
Wir bedanken uns bei unseren Wählern für die Unterstützung.
Natürlich werden die Piraten Hagen ihre Arbeit fortsetzen und in Zukunft auch kommunalpolitisch aktiv werden.
Klarmachen zum Ändern!
Persönliche Gedanken einiger Hagener Piraten zum Wahlkampf und Wahlausgang finden Sie auf folgenden Seiten:
Eine Umfrage im Auftrag des ZDF hat es zu Tage gefördert: Die PIRATEN sind weiter auf dem Vormarsch. Nach rund 1,8 Prozent Wahlergebnis in NRW bei der Bundestagswahl steht die einzige Bürgerrechtspartei, die diesen Namen verdient, nun der Umfrage zufolge bei 3 Prozent. Erstmalig werden die PIRATEN damit separat in einer großen Wahlumfrage ausgewiesen.
Bedenkt man, dass in den Prognosen bei den kleinen Parteien oftmals größere Abweichungen zustande kommen, so könnten die NRW-PIRATEN am 9. Mai sogar noch besser abschneiden. »Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah«, fasst dies der Spitzenkandidat der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, Nico Kern, zusammen.
Es kommt nun ganz besonders auf Ihre Stimme an! Machen Sie mit und bewegen Sie etwas in diesem Land! Setzen Sie ein Zeichen gegen die Mövenpick-Politik der FDP, den Überwachungswahn und die zweifelhafte Spendenpraxis der CDU und ihres Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, die mal wieder in der Diskussion ist.
Geben Sie ihre Stimme den PIRATEN. Unterstützen Sie damit eine Politik ohne Lobbyinteressen, die sich für Transparenz, Privatsphäre und Datenschutz, Bürgerbeteiligung an der Politik, ein besseres Bildungssystem und viele weitere Punkte einsetzt. Unser komplettes NRW-Wahlprogramm, das weit über unsere Kernthemen der Bundestagswahl hinaus geht, können Sie auf unserem Wahlkampfportal einsehen.
Einmal mehr übernachtet das Gläserne Mobil der Piratenpartei in Hagen. Der voll einsehbare »Wohnanhänger« wird in der Nacht zum ersten Mai auf dem Friedrich-Ebert-Platz vor der Volmegalerie stehen. Begleitet wird die Aktion von einem Infostand, an dem interessierte Bürger über Themen wie »Privatsphäre« und »Überwachung« – aber selbstverständlich auch über jedes andere Thema – mit den Vertretern der Piratenpartei diskutieren können.
Strahlender Sonnenschein, der die Leute rauslockt, in der Volme-Galerie eine Informationsveranstaltung zu Finanz-Themen, auf dem Platz vor der Galerie einige Artisten und mittendrin: wir.
Ja es lässt sich erahnen: Besser hätten wir es kaum treffen können.
Die Redaktion der Westfalenpost hat in ihrer heutigen Ausgabe eine Richtigstellung veröffentlicht, in der der tatsächliche Sachverhalt der politischen Schreiben an Gemeindemitglieder der EfG Hohenlimburg dargestellt wird (siehe unseren Eintrag vom Montag). Wir bedanken uns für die prompte Klarstellung dieses Missverständnisses, denn die Piraten der Piratenpartei räubern nicht - wir schwingen lediglich den Änderhaken an der Wahlurne.
Der Originalausschnitt aus der WR vom 14.4. 2010
Wortlaut des Artikels als PDF-Dokument
