Zweifelhafte Müllpolitik – Klüngel mit der HEB

Bereits seit Jahren wird von Ver­tretern der freien Wähler­gemein­schaft »Hagen Aktiv« und der Hagener Grünen kri­ti­siert, dass dem Rat der Stadt Hagen keine Mög­lich­keit ge­ge­ben sei, die Rich­tig­keit der Ge­büh­ren­kal­ku­la­tion, die durch die Hagener Ent­sor­gungs­be­trie­be im Rahmen der Ver­träge mit der Stadt durch­ge­führt wird, zu prü­fen oder nach­zu­voll­ziehen. Die Piraten Hagen fordern: Die Be­rech­nung der Ge­bühren für Müll­ent­sorgung und Straßen­rei­ni­gung hat offen und trans­parent zu erfolgen!

So zweifelt Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) an der Be­rech­nungs­grund­lage für die Ge­büh­ren­kal­ku­la­tion und be­fürch­tet, dass die Ge­büh­ren, die den Hagener Bür­gern für die Rei­ni­gung bzw. Ab­fall­ent­sor­gung in Rech­nung ge­stellt werden, nach Gut­dünken fest­ge­legt seien. Diese Ge­büh­ren dür­fen aber nur für solche Kos­ten erhoben werden, die auch tat­säch­lich ent­stehen. Eine Prü­fung der Be­rech­nung bleibt die Stadt ihren Bürgern bislang schuldig.

Dr. Rainer Preuß (Grüne) geht sogar noch einen Schritt weiter indem er bereits im Fe­b­ru­ar ver­mu­tete, dass die HEB einen Teil der Ein­nahmen für die Ent­sor­gung durch Ver­rech­nung anderen Abteilungen zuordne und so ef­fektiv die Hagener Bürger für die Gewinne des Unter­nehmens drauf­zahlten. Am Ende pro­fi­tiere dadurch zwar die Stadt Hagen, die an der HEB beteiligt ist, aber auch die Stadt Dort­mund und die Mark-E, die ebenfalls Anteile tragen.

Mehrere Bürger hatten sich in der Ver­gangen­heit per Ein­spruch gegen die Ge­bühren­bescheide zur Wehr gesetzt – doch bevor eine gericht­liche Prüfung die Hinter­gründe der Ge­bühren­berech­nung hätte auf­klären können, zog die Stadt die Be­scheide zurück und ver­hin­derte damit einen Prozess.

Die Piraten Hagen schließen sich den For­de­rungen von Hagen Aktiv und den Grünen an; diese höchst zweifelhafte Müll­politik ist ein untragbarer Klüngel: Die Be­rech­nungs­grund­lage aller Ge­bühren, die die Bürger der Stadt zu zahlen haben, muss un­bedingt trans­parent und nach­voll­zieh­bar dargelegt werden!